aufschreiber

Wir haben immer eine Wahl...

2012-01-26T09:43:00.004Z

Morgen, am 27. Januar, gedenkt die Welt des Holocaust. Es ist der Tag, an dem damals, 1945, die Rote Armee das KZ Auschwitz-Birkenau befreite, das Todeslager, in dem die Nazis eine Million Juden ermordeten.

Der 27. Januar sollte auch ein Tag wider das Vergessen sein. Die Lehrer an unseren Schulen daran erinnern, dass es ihre Pflicht ist, den Kindern und Enkeln der Mörder, aber auch der Menschen, die sich den Mördern auf die eine oder andere Weise in den Weg stellten, zu sagen, was damals geschah.

Sie könnten zum Beispiel an die vielen muslimischen Albaner erinnern, die während der Besetzung durch Hitler-Deutschlands Armeen ihr Leben riskierten und viele Juden vor den Häschern retteten.

"Freundschaft ist stärker als jede Angst" sagt eine Albanerin, deren Foto jetzt in der Holocaust-Gedenkausstellung "Eine Sache der Ehre" in der Liechtensteinischen Hauptstadt Vaduz hängt.

Die muslimischen Eltern dieser muslimischen Frau gehörten zu denen, die Juden in Albanien vor den Mördern aus dem christlichen Abendland retteten.

Sie gehören zu den 69 muslimischen Albanern, die in Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern geehrt werden.

Lesen Sie dazu bitte auch meine Quelle hier.

Berlin: Mörderbande in Uniform

2012-01-22T11:52:00.006Z

Benno Ohnesorg. Sein Name ging in die Geschichte der Studentenbewegung ein. Der Kripo-Mann Karl-Heinz Kurras erschoss ihn am 2. Juni 1967 bei einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des Shas von Persien, Reza Pahlewi. Von Messern und Notwehr wurde gefaselt und Kurras nie wegen des heimtückischen Mordes verurteilt.

Jetzt haben Bundesanwaltschaft und Spiegel-Reporter Beweise zusammen getragen. Unter anderem aus alten Ferhsehaufnahmen: Der Mörder Kurras ging seelenruhig, umringt von seinen Kollegen von der Westberliner Polizei und nur ein paar Meter von seinem Vorgesetzten entfernt, mit einer Pistole in der Hand auf Benno Ohnesorg zu und erschoss den wehrlosen Studenten. Und die Berliner Polizei vertuschte den Mord, pfuschte sogar an der Leiche herum, um Beweise zu vernichten.

Das ist gemeinschaftlicher Mord.

Der aufschreiber wird mit (wenig) Spannung verfolgen, ob die Mörder jetzt vor Gericht gestellt werden. In Berlin. Glauben Sie es...

Link zu Spiegel Online.

Verfassungsfeind als Präsident

2012-01-02T12:03:00.006Z

Niemand muss BILD mögen. Die Berliner Zeitung auch nicht. Und den Schwarzwälder Boten nicht.

Aber das ändert nichts daran, dass ein Bundespräsident, der die Presse bedroht, ein Feind der Freiheit ist und damit ein Verfassungsfeind. Denn wer der Presse die Freiheit nimmt, der stiehlt den Menschen die Information, die sie brauchen, um ihre Freiheit gegen die Wulffs, Merkels oder Steinmeiers zu verteidigen.

Ohne freie Information gibt es keine Demokratie.

Und mit einem Präsidenten, der so größenwahnsinnig ist, sich per SMS oder Email über das Grundgesetz zu stellen, auch nicht.

Deshalb muss Wulff weg. Auch weil er dem Amt des Bundespräsidenten Schadet mit seinen ständigen Halbwahrheiten, seiner Salamitaktik, alles immer erst zuzugeben, wenn es ohnehin schon jeder weiß.

Geht er nicht freiwillig, so müssen Bundestag und Bundesrat das Bundesverfassungsgericht anrufen - und das muss Wulff aus dem Amt jagen.

Deutsches Land - Naziland

2011-12-31T14:19:00.005Z

Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen waren den Nazi-Killern von Zwickau und ihren Helfern schon 1999 auf der Spur - und taten nichts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war seit 2001 detailliert informiert - und tat nichts.

Die braunen Mörder wurden sogar noch durch Verfassungsschutz-V-Leute mit Geld versorgt.

Fazit: Deutsche Verfassungsschützer auf Bundes- und Länderebene (in Sachsen und Türingen) sind staatlich lizensierte Mörder. Gemeinschaftlicher Mord in mindestens zehn Fällen und Bildung einer terroristischen Vereinigung müsste die Anklage gegen alle Mitwisser in den Verfassungsschutzämtern und die für ihre Aufsicht auf Bundes- und Landesebene zuständigen Minister und ihre Beamten beinhalten, die durch Schweigen zu Mittätern geworden sind.

Aber die Justiz - tut nichts.

Ganz nebenbei: Braune Horden trampeln wieder durch unsere Städte - und unsere Polizei und die Justiz tun nichts.

Die Polizei verprügelt lieber demokratische Gegendemonstranten.

Es ist alles so wie damals, in den Jahren direkt vor der faschistischen Machtergreifung. Kurz bevor Adolf Hitler Deutschland wurde.

Deutsches Land - Naziland.

Wir müssen weiter gegen den braunen Sumpf kämpfen.

Der aufschreiber wünscht all seinen Lesern, dass wir dabei 2012 dabei mehr Erfolg haben als 2011. Und dass wir eines Tages sagen können:

Deutsches Land - freies Land.

Abschied vom Friedenskämpfer

2011-12-21T09:58:00.003Z

Es ist normal, wenn ein Mensch mit 88 Jahren stirbt. Doch an dem großen Psychoanalytiker Horst Eberhard-Richter war nichts normal, sondern alles immer das entscheidende Bisschen mehr.

Die westdeutsche Sektion der Ärzte gegen den Atomkrieg hätte es ohne ihn nicht gegeben. Und Jahrzehnte lang haben Linke ebenso wie aufgeklärte Konservative ihn als Mahner gehört. Niemand konnte sich seiner Stimme entziehen. Denn Horst-Eberhard Richter kämpfte immer und überall für den Frieden - niemals leise, immer laut und vernehmbar.

Der aufschreiber gedenkt des großen Denkers und schließt sich der FAZ an: Horst-Eberhard Richter ist aus der Bundesrepublik Deutschland nicht wegzudenken.

Die Stasi war ein Kirchenchor...

2011-12-19T10:20:00.005Z

...vergleicht man sie mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.

Das interpretiert "Verfassungsschutz" nämlich offensichtlich als Schutz von Neo-Nazis vor der Verfassung.

2000 Euro gaben diese beamteten Verfassungsfeinde einem NPD-Funktionär. Dass der das Geld lieber in die Kneipe trug als - wie von seinen Komplizen bei den Schlapphüten geplant - falsche Pässe für das Nazi-Mordtrio zu besorgen, spricht nicht für die Schlapphüte, sondern lediglich dafür, dass ihr NPD-V-Mann Alkoholiker ist.

Diesem NPD-Mann verriet das Landesamt für Verfassungsschutz, wie es sich ja bis zu einem rechtskräftigen Urteil, in dem es als terroristische Vereinigung enttarnt wird, noch nennen darf, auch Observierungsmaßnahmen der Polizei: Die Adresse der Wohnung, von der aus er überwacht wurde, die Typen der Zivilfahrzeuge der Polizei, die ihn verfolgten...

Sämtliche verantwortlichen Politiker, Verfassungsschutzpräsidenten und ihre Schlapphüte müssen wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr eigentlich sofort in Untersuchungshaft genommen und vor Gericht gestellt werden. Wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Vergessen wir nicht: Die Neo-Nazis, die von diesen "Verfassungsschützern" so liebevoll umsorgt wurden, haben mindestens zehn Menschen in ganz Deutschland ermordet. Dunkelzimmer bisher unbekannt...

Wo beginnt Rechtsradikalismus...

2011-12-05T10:50:00.004Z

Merkel will offensichtlich "ihre" D-Mark wieder haben. Kohls Politik hatte ja die schreckliche Folge, dass ihr die lang ersehnte Währung schon nach zwölf Jahren wieder weggenommen wurde.

Die Merkel-Propaganda gegen den Euro ist purer Rechtspopulismus. Besser könnte es die NPD auch nicht. Die da im Süden müssen künftig mit Sanktionen (deutsch: Strafe) rechnen, wenn sie nicht so sparen, wie Merkel das will. Die im Westen oder Norden (Beispiele: Irland und Belgien) natürlich auch.

Und der unverblümte Führungsanspruch, den auch Helmut Schmidt jetzt beim SPD-Parteitag zu recht geißelte, wirkt genau so, als wollte Deutschland jetzt mit internationalem Geld erreichen, was Hitlers Wehrmacht (Gott und der Anti-Hitler-Koalition sei es getrommelt und gepfiffen) kläglich misslungen ist.

Deutschland als Führer Europas, etwas Besseres natürlich als die anderen Völker. Dieser perverse rechtsradikale Traum wird durch die Sprüche und die Politik des Merkel-Regimes salonfähig. Und Splitter-Parteichef Rösler plappert, Eurobonds werde es mit dieser Regierung nicht geben. Und der als Zyniker hinreichend bekannte Wolfgang Schäuble meint, die deutsche Volkswirtschaft halte es nicht aus, für die Schulden der Euro-Partner gerade zu stehen.

Es ist schon erschütternd, wenn Kanzlerin, Wirtschafts- und Finanzminister von Wirtschaft nichts verstehen und nichts anderes tun, als am rechten Rand um Stimmen zu buhlen, deutschnationale Parolen in die Mikrophone zu heulen. Alle drei haben noch nicht gemerkt, dass die bösen "Über-ihre-Verhältnisse-Leber" in Irland oder Portugal, Belgien oder Italien die Menschen sind, die es erst möglich machen, dass der CDU/CSU/FDP-Traum vom Land der immer mehr Millionäre und Milliardäre Wahrheit werden konnte.

Die Millionen Arme in Deutschland? Uninteressant. Die wählen ohnehin nicht CDU/CSU/FDP. Da leistet man sich lieber einen "Mittelstand", dem man so lange einredet, 2000 Euro netto sei viel Geld und er sei ein Besserverdiener, bis er es glaubt und schon um seiner Seele willen CDU/CSU wählt. Die FDP, die zu Zeiten des Teams Westerwelle/Möllemann hemmungslos die NPD-Klientel umwarb, steht wie 1982 nach dem Sturz von Helmut Schmidt am Abgrund und muss sich wieder und dieses Mal womöglich auch in letzter Konsequenz zu recht, als "Fast Drei Prozent"-Partei veräppeln lassen.

Und wenn Europa genug hat von Herrscherin Merkel und ihrem Finanzgouverneur Schäuble, dann kommt vielleicht alles ganz anders. Wenn die anderen Euro-Staaten den unverschämt-arroganten Deutschen den Euro wegnehmen und ihnen viel Spaß mit der D-Mark wünschen, die Europäer außerhalb der deutschen Grenzen nicht mehr VW, Audi oder Mercedes, sondern Peugeot und Citroen, Fiat und Dacia, Renault und Alfa fahren und die Spanier Seat verstaatlichen und die Tschechen sich Skoda zurück holen, dann ist die D-Mark plötzlich nur noch 50 Pfennige wert und wenn die Deutschen weiter Südfrüchte essen wollen, dann müssen sie Schulden machen.

Und wenn ihnen keiner mehr etwas leiht, dann werden sie so vergeblich auf Solidarität hoffen, wie das Merkel-Regime jetzt solidarisch ist mit Griechenland - und mit etwas Glück gibt es zu Weihnachten aus den ehemaligen Partnerstädten für die verarmten Deutschen Pakete mit Apfelsinen...

Merkel fügt den Völkern Europas Schaden zu - jeden Tag

2011-11-19T10:35:00.003Z

Sie ist autoritär strukturiert. Sie benimmt sich, als wäre sie nicht lediglich deutsche Kanzlerin ohne Mehrheit im Volk, sondern gleich "Führerin" Europas.

Sie erklärt oberlehrerhaft traditionsreichen Völkern mit alten Demokratien, wie Europa zu funktionieren habe. In Griechenland wurde die Demokratie erfunden, als die barbarischen Stämme im heutigen Deutschland noch auf Bäumen und in Höhlen lebten. Und was an Kultur in unserem Vorbild-Land existiert, brachten im Wesentlichen griechische Philosophen, römische Rechtsgelehrte, maurische Wissenschaftler und französische Staatsgelehrte nach Deutschland. Das Land Goethes und Schillers, das Land der Dichter und Denker, war immer auch zugleich das Land der Richter und Henker.

Sie hat den kulturellen Wert des französischen savoir vivre ebenso wenig verstanden wie die erfrischende Leichtigkeit des italienischen dolce vita. Sie denkt allein in den Kategorien von Befehl und Gehorsam, wobei die Deutschen befehlen und alle anderen gehorchen. Wobei im Denken der Angela Merkel "die Deutschen" nicht etwa das Volk sind (das würde diese Kanzlerin lieber heute als morgen zum Teufel jagen) - "die Deutschen", das ist für diese Frau allein sie selbst.

Niemand will mehr am deutschen Wesen genesen. Nicht die Völker Südeuropas, mit denen wir seit Jahrzehnten in Freundschaft leben, noch die westlich von uns und auch nicht die Iren oder Skandinavier. Aber Merkel und ihre Büttel wecken die unselige Erinnerung an dieses alte Deutschland, das sich stets von Feinden umgeben sah und vor allem von Völkern, die nicht so gut wussten wie die Deutschen, wie die Welt zu funktionieren hat.

Und Merkel, wir haben es gerade wieder erlebt im Zusammenhang mit der Festnahme einiger der faschistischen "Döner-Mörder": Sie konnten zehn Jahre lang unter den Augen des deutschen Verfassungsschutzes und der deutschen Polizei morden. Merkel standen die rechten Islamphobiker, die den geistigen Nährboden für die Faschisten bereiteten, immer näher als die deutschen Antifaschisten.

Im Ausland ist es wieder da - das Bild des hässlichen Deutschen. Und auf jeder Reise müssen wir unseren Freunden erklären, dass Merkel-Deutschland für die Menschen in unserem eigenen Land ebenso schlimm ist wie für ganz Europa. Dass sie gestoppt werden muss, weil sie den Menschen in ganz Europa antun will, was in Deutschland längst Realität ist: Die Entrechtung der Menschen und millionenfache Armut.

Merkel fügt dem deutschen Volk und ganz Europa Schaden zu. Jeden Tag.

...und wir singen weiter von den Schmuddelkindern

2011-11-15T08:35:00.008Z

Er war eigentlich kein 68-er, da hatte er sein Studium schon zehn Jahre hinter sich. Aber es gibt auch keinen 68-er, der nicht mindestens den Refrain mitsingen kann: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder. Geh doch in die Oberstadt, machs wie deine Brüder".

Franz-Josef Degenhardt, Anwalt, Liedermacher, Schriftsteller und Kommunist, ist nicht mehr bei uns. Mit 79 starb er jetzt in Quickborn, einen Steinwurf nördlich von Hamburg.

Und wir werden weiter von den Schmuddelkindern singen und seinen Traum von der Revolution weiter träumen, der auch unserer ist...

Stirb ohne mich, FR...

2011-10-25T08:58:00.004Z

lange hing mein Herzblut an der Zeitung, die einst mein berufliches Zuhause war.

Heute habe ich die Frankfurter Rundschau, die früher führende linksliberale Zeitung der Bundesrepublik Deutschland, aus den Bookmarks meines Firefox gelöscht.

Erst rückte sie so weit nach rechts, dass ich mich über die politischen Forderungen von Andrea Ypsilanti beim konservativen Konkurrenzblatt FAZ informieren musste, dann wurde sie Kopfblatt der Berliner Zeitung, verlor vollends ihre Selbständigkeit.

Heute ist die FR ein Schatten ihrer selbst, in spätestens zwei Jahren wird sie nur noch Erinnerung sein an eine Zeit, in der viele von uns noch glaubten, Journalisten könnten die Welt verändern. Es hat schon damals - zumindest im bräsigen Deutschland - nicht gestimmt.

Jetzt mag ich meiner FR, die mit "meiner" in Wahrheit nichts mehr zu tun hat, nicht mehr beim Sterben zusehen.

Farewell, Frankfurter Rundschau.

Piraten - die Internet-Sekte, die sich Partei nennt

2011-10-25T07:34:00.007Z

Da ging es im Morgenmagazin von ARD und ZDF heute um das bevorstehende BGH-Urteil über die Haftung von Internet-Providern bei beleidigenden/ehrverletzenden/rufschädigenden Inhalten.

Wie seit der Berlin-Wahl üblich, kam auch ein Vertreter der "Piraten" zu Wort, dessen Namen ich sofort wieder vergessen habe. Ich speichere nur wichtige Dinge auf meiner internen Festplatte.

Sagt der Mensch, der Provider sei natürlich nicht verantwortlich. Sonst müsse ja die Telekom auch vorher kontrollieren, was jemand am Telefon sagt.

Was der Internet-Freak in seiner kruden Denke nicht wahrnimmt: Das gesprochene Wort am Telefon ist wieder weg, wenn es gesprochen ist und erreicht nur die eine Person, zu der es gesagt wird.

Was im Internet steht, das ist Jahre lang für die ganze Welt verfügbar, kann Karrieren und Existenzen zerstören.

Meine Skepsis gegen diese Sekte entstand bereits, als sie gegen die Sperrung von Kinderporno-Seiten polemisierten. Diese Sperrungen seien ja so leicht zu umgehen. So als wäre jeder Kinderschänder ein Internet-Technikexperte vergleichbar dem CCC.

Wer diese Sekte wählt, entscheidet sich für den Primat der Technik und erklärt Menschen für vogelfrei. Das ist finsteres Mittelalter, aufgehübscht mit Strom und Computern.

Heroin aus der Apotheke – richtig und ein alter Hut

2011-10-23T15:20:00.004Z

Die rechten Blätter erregen sich über den Beschluss der LINKEN, Heroin und Kokain unter ärztlicher Aufsicht freizugeben.

Ebenso haben sie polemisiert, als dieser Vorschlag das erste Mal gemacht wurde: 1989 vom damaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Henning Voscherau.

Heroin auf Rezept, das fanden BILD und Co. schlicht skandalös. Dabei war schon damals klar, dass ein Zerschlagen der weltweiten Drogenmafia nicht klappen würde. Hat es auch nicht. Sie ist heute so mächtig wie zuvor.

Die Drogenmafia ist nur zu besiegen, indem man den Markt kaputt macht, das heißt, ihr die Kunden wegnimmt. Wer Drogen unter Aufsicht vom Arzt bekommt, kauft sie nicht mehr für teures Geld bei Dealern, wird nicht mehr kriminell, entreißt keinen alten Damen auf der Straße mehr die Handtasche.

Positiver Nebeneffekt (muss nicht klappen, kann aber): Der Kontakt zum Arzt fördert zu Bereitschaft zum Entzug, zu einer Therapie für ein drogenfreies Leben.

Zur Historie des Konzepts, das die LINKE letztlich nur aus einer schon fast vergessenen Kiste gekramt hat, hier ein paar Links zur freundlichen Erinnerung:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507075.html

http://www.welt.de/print-welt/article408527/Ab_heute_gibt_es_in_Hamburg_Heroin_auf_Rezept.html

http://www.heise.de/tp/artikel/24/24698/1.html

Danke, Herr Wulff...

2011-10-17T09:17:00.003Z

...dass Sie Bundespräsident geworden sind und nicht der politische Dummkopf Gauck.

Ich mag Ihre Partei nicht, finde die Politik von CDU/CSU/FDP asozial - aber dieser Gauck als Bundespräsident wäre der Super-GAU gewesen.

Die Proteste von Millionen rund um die Welt gegen die Herrschaft der Banken und Finanzmärkte, findet dieser Mensch "unsäglich albern" und fabuliert, er habe in einem Staat gelebt, wo die Banken besetzt waren und meint damit die DDR.

Die mag man posthum mögen oder nicht - darüber, dass dort Finanzhaie die Ersparnisse der Bankkunden verzockt hätten, ist nichts bekannt.

Martin Luther muss in seinem Grab heute noch rotieren, wenn evangelische Pfarrer wie dieser Herr Gauck als perfekte Kapitalistenknechte um die Gunst des Finanzkapitals buhlen. Einst haben genau solche Leute Ablassbriefe verkauft und gemeint, das sei doch immer noch besser, als sich mit den Herrschenden (damals der Kirche) anzulegen.

Dieser Mann, dessen einziges Verdienst es ist, als Hexen- (Verzeihung, Stasi-) Jäger menschliche Existenzen zu zerstören, ganz so, wie es vor ihm die Stasi getan hatte und der sich dabei auch noch als moralische Instanz selbst inszeniert hat - der hat nun gezeigt, was er wirklch ist:

Ein grauenvoller Menschenverächter.

Danke, Steve...

2011-10-07T08:24:00.003Z

Ein paar Worte will ich auch verlieren - über Steve Jobs, den Mann, der nur 56 Jahre leben durfte, und der doch irgendwie unsterblich ist.

21 Jahre arbeite ich nun mit Apple/Mac. Dosen (DOS-basierte Computer) sind für mich Metallbaukästen für Leute, die am Wochenende nichts Besseres zu tun haben, als an ihrer Hardware herum zu schrauben oder Betriebssystem und Programme stundenlang neu zu installieren, weil irgend etwas wieder nicht funktioniert. Natürlich würde ich auch privat niemals freiwillig eine Dose anfassen. Wozu auch, ich habe doch meinen Mac.

Einmal hat Steve Jobs mich geärgert: Als 1998 iGod Steve mit dem ersten iMac kam. Auf einmal gab es keine Anschlüsse für meine SCSI-Peripherie mehr: Scanner, Apple-Drucker usw. Ich habe zwei Jahre gebraucht, ehe ich meine alten Macs gegen die iDinger ausgetauscht hatte und das neue, schöne Gefühl der nie mehr beigen, langweiligen Rechner genoss.

Irgendjemand hat jetzt nach Steve Jobs Tod gesagt, er habe nicht aus der Perspektive des Ingenieurs seine Produktideen entwickelt, sondern aus der des Users. Und das stimmt.

Ich sage Dosianern immer: "Deine Dose macht mit Dir, was sie will. Mein Mac macht, was ich will."

Und das, ohne zweiwöchigen VHS-Kurs. So spart man ein bisschen was von dem Geld, das ein Mac mehr kostet. Nicht zu vergessen, dass man ihn zwei bis dreimal so lange nutzen kann wie eine Dose. Die ist längst verschrottet, wenn mein Mac mir noch fröhlich jeden Tag hilft. Und Arbeit am Computer ist durch Steve Jobs Kreativität ein bisschen weniger trist geworden.

Mit iPod, Nano, Mini oder wie auch immer, haben meine Kinder ihr Vergnügen. Natürlich hat auch das iPhone Maßstäbe gesetzt, das Überall-Internet populär gemacht.

Man mag das gut finden oder nicht, als Luxus-Thema ansehen oder nicht. Sicher ist: iGod Jobs hat mit seinen Visionen unsere Welt, unser tägliches Leben verändert. Und über wen kann man das schon sagen.

RIP, Steve.

GEGENREDE : Jakob Augsteins Papst-Irrtümer

2011-09-24T09:09:00.004Z

"Im Zweifel links" heißt die Kolumne, die Jakob Augstein, juristischer Sohn von Rudolf Augstein, leiblicher von Martin Walser, allwöchentlich dem geneigten Leser von Spiegel Online präsentiert.

"Papa ist der Beste" hieß in dieser Woche sein Beitrag für das intellektuell ignorante Nachkriegsbürgertum der Bonner Republik (die dazu gekommenen Bürger der Berliner Republik haben ohnehin, intellektuell oder nicht, mit dem Papst in ihrer überwiegenden Mehrheit weder moralisch noch gedanklich etwas im Sinn).

In perfekter Gartenparty-Philosophie nach dem fünften Gläschen Was-Auch-Immer beschreibt Jakob Augstein den Protest gegen Josef Ratzinger, Künstlername: Benedikt XVI., als pubertär, weil Ethik in der Politik nicht gut aufgehoben sei. Das Letztere ist sicher richtig, das Andere entweder dumm oder Satire. Er verschärft das Ganze noch, indem er behauptet, die Kirche (gemeint ist die katholische) verdiene Respekt. Einen Grund liefert er gleich mit - schließlich sei die katholische Kirche die älteste Institution der Welt und wir Abendländer entstammten alle ihrem Schoß. Loriot? Man könnte es meinen. Aber diese Sartre ist im Nachlass des großen Satirikers Vicco von Bülow nicht zu finden.

Die für Jakob Augstein pubertäre Nicht-Teilnahme einiger Abgeordneter der SPD, Grünen und Linken kritisiert der selbst ernannte Sekundär-Erfinder der reinen Vernunft mit der lapidaren Feststellung, der Papst spreche im Bundestag ja nicht ex cathedra, was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass Ratzinger sich vor den Angeordneten nicht das absurde Recht heraus nimmt, unfehlbare Wahrheiten zu verkünden.

Jakob Augstein, offenbar Hobby-Propagandist des Heiligen Stuhls, meint auch, wir den Papst zum Beispiel, weil der Staat einen Test fördere, der beim Fötus im Mutterleib das Down Syndrom festzustellen ermögliche und den Zweck der Selektion habe. Diese Wortwahl kann leicht als Versuch interpretiert werden, ganz im Sinne der katholischen Kirche, Abtreibung in die Nähe der Shoa zu rücken, was unanständig und eine Beleidigung für die sechs Millionen ermordeten Juden wäre.

Dabei ist Jakob Augstein selbst mit seinem Spiegel Online Text, den der aufschreiber der Vollständigkeit halber hier verlinkt, selbst ein großer Selektieret: Dass Ratzinger bis er Papst wurde als Chef der Glaubenskongregation (früher: Heilige Inquisition) Kritiker ohne jede christliche Gnade mundtot gemacht hat (Beispiel: Hans Küng), den polnischen Papst Karol Woytila (Künstlername: Johannes Paul II.) veranlasst hat, die Kirche der Befreiung in Lateinamerika zu zerschlagen und so Tausende Widerstandskämpfer dem sicheren Tod ausgeliefert hat, erwähnt Jakob Augstein nicht. Auch die Zehntausende, womöglich Hunderttausende, die nur in Folge des katholischen Kondomverbots in Afrika an AIDS gestorben sind, filtert Jakob Augstein heraus. Das ist mindestens unseriös.

Jakob Augstein meint auch, Nicht-Katholiken gehe der Zölibat für Priester und die Benachteiligung der Frauen in der katholischen Kirche nichts an und Katholiken müssten innerhalb der Kirche um Reformen ringen oder austreten. Diese krude Polemik unterschlägt, dass doch immerhin die Zahl der Missbrauchsfälle an hilflosen Kindern und Jugendlichen womöglich wesentlich niedriger wäre, hätte man den Priestern ein ganz normales Sexualleben und das Sakrament der Ehe zugestanden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es Missbrauch auch in nicht-katholischen Einrichtungen gegeben hat. Und, lieber Jakob Augstein, folgte man Ihrer Argumentation, dürfte man auch die Todesstrafe in der USA nicht kritisieren, wenn man nicht us-amerikanischer Staatsbürger ist.

Und damit sind wir gleich bei einem weiteren und schwerwiegenden Irrtum in Ihrem Text: Es könne nicht schaden, in Rom einen sitzen zu haben, der mit uns über die Conditio humana spreche - so als gehöre die Menschlichkeit zu den hervorstechenden Eigenschaften des Josef Ratzinger, der doch, wie Sie schreiben, im Bundestag offiziell als Staatsoberhaupt des Vatikanstaates ist, den er, was Sie nicht schreiben, ebenso wie seine Weltkirche als absolutistischer Herrscher ganz nach den Prinzipien der Machtpolitik führt.

Die conditio humana, Jakob Augstein, können Sie in der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen nachlesen. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte wird Ihnen sicher gerne ein Exemplar zukommen lassen - falls Sie es im Internet nicht finden...

Zu früh gefreut...?

2011-08-28T14:55:00.002Z

Drei Viertel der Franzosen sind in aktuellen Umfragen gegen DSK als nächsten Präsidenten. Hat sich der aufschreiber zu früh gefreut?

Andererseits: Die anderen möglichen Kandidaten der Sozialisten erreichen kaum bessere Werte, Sarkozy als Konservativer auch nicht. Übring bleibt mit etwa 30 Prozent die rechtsradikale Tochter des Faschisten Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen. Und die will die große Mehrheit der Franzosen auf keinen Fall an der Spitze der 5. Republik sehen.

Der aufschreiber bleibt deshalb bei seiner Hoffnung und wünscht: Bonne Chance, DSK...

Bienvenue, Monsieur le Président!

2011-08-21T10:30:00.002Z

Dominique Strauss-Kahn, von einem wahrscheinlich mit 100 000 Dollar (gefunden auf ihrem Konto) bestochenen Zimmermädchen im New Yorker Sofitel (französische Hotelkette) der versuchten Vergewaltigung bezichtigt, wird wahrscheinlich in der kommenden Woche als freier Mann nach Frankreich zurück kehren.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft plant die Einstellung des Verfahrens und hat hierzu das Zimmermädchen für Dienstag vorgeladen.

Vom ersten Tage an vermuteten nicht nur viele Franzosen ein Komplott, um den Mann zu diskreditieren, der Merkels Freund Sarkozy aus dem Amt jagen könnte.

Bleibt zu hoffen, dass die Intrige nicht zu viel bleibenden Schaden angerichtet hat und wir DSK und das französische Volk im nächsten Frühjahr in Paris beglückwünschen können - und Dominique Strauss-Kahn der neue Präsident ist.

Jörg-Uwe Hahn, der aufschreiber und die Dänen

2011-07-05T10:38:00.008+01:00

Wer hätte es für möglich gehalten: Der aufschreiber stimmt heute voll und ganz, ohne Wenn und Aber, ohne zu wackeln und zu wanken der Forderung eines FDP-Mannes zu. Jörg-Uwe Hahn heißt er, alles Linke findet er eigentlich schrecklich - aber jetzt ist der Europaminister des Landes Hessen jäh aus seinen liberalen Träumen erwacht, hat erkannt, dass in Dänemark Rechtspopulisten die Freiheit in Europa kaputt machen wollen und fordert die Deutschen auf, Dänemark zu boykottieren, dort nicht mehr Urlaub zu machen.

Der aufschreiber, früher selbst auch mal Dänemark-Urlauber, schließt sich der Forderung des FDP-Politikers an.

Für alle (sollte es die geben), die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Dänemark hat an seinen Grenzen zu Deutschland und Schweden seit heute wieder Grenzkontrollen eingeführt und damit europäisches Recht, das Schengener Abkommen, trotz klaren Einspruchs der Europäischen Kommission und der Nachbarländer gebrochen. Grund: Die rechts-konservative dänische Regierung lässt sich von rechtspopulistischen Ausländerfeinden tolerieren, weil sie sonst keine Mehrheit hätte.

Das eigentliche Ziel: Afrikaner und Muslime an der Einwanderung nach Dänemark zu hindern. Vergessen die Tradition des Landes, dessen Volk und Königshaus sich gegen die Judenhatz der Nazis einst aktiv gewehrt hat. Das Dänemark von heute ist ein gänzlich anderes Land - hier lassen sogar deutsche Neo-Nazis ihre Hetzschriften drucken, was dort erlaubt und in Deutschland verboten ist.

Doch jetzt hat Dänemark sehenden Auges, gewarnt und vorsätzlich Europäisches Recht gebrochen. Kaum besser als Ungarn.

Die Forderung des aufschreibers geht deshalb über die von Jörg-Uwe Hahn hinaus: Mitgliedsländern, die das übergeordnete Recht der Europäischen Union brechen, können ihr nicht angehören. Abmahnen, und wenn sie den Rechtsbruch nicht umgehend zurück nehmen und zu den europäischen Werten und Freiheitsrechten zurück kehren, müssen sie aus der EU ausgeschlossen und mit einem dauerhaften Wirtschaftsboykott belegt werden. Potentaten in aller Welt zu beschimpfen und Freiheitsfeinde in Europa zu tolerieren - das ist Verlogenheit pur.

Neo-Faschisten, ganz gleich wie sie sich verkleiden, dürfen in UNSEREM Europa keinen Platz haben.

Wo wächst das Kraut gegen Dummheit?

2011-06-26T10:17:00.002+01:00

In Griechenland und Spanien, Portugal und Irland - nur ganz bestimmt nicht in Deutschland. Vielleicht liegt es am Klima. Es ist einfach zu kalt. Daher kommt es wohl auch, dass die Menschen sich die soziale Kälte gefallen lassen, die sich wie eine lähmende Eisschicht über das Land gelegt hat und unter der die Millionen schuften und in Armut leben, während darauf ein paar Millionäre fröhlich Schlittschuh laufen und über die Trottel unter ihnen beim Caipirinha herzlich lachen.

Und sie schicken Parteifunktionäre nach unten, die von der CDU/CSU, der FDP, der SPD, der Linken und der Grünen, die den geknechteten Menschen unter dem Eis erklären, dass sie nicht wie Griechen und Spanier, Portugiesen und Iren gegen die soziale Kälte protestieren, das Eis zerbrechen und die Schlittschuhläufer und Cocktail-Schlürfer das Leben in der Eiseskälte kennen lernen lassen dürfen. Nein, diese Büttel es Kapitals in allen Bundestagsparteien lassen die Geknechteten in dem Glauben, Knecht sein wäre weniger schlimm, wenn Deutschland die Menschen in Griechenland und Spanien, Portugal und Irland auch zu Knechten macht, die Schlittschuhe herstellen und Cocktails mixen für ihre Unterdrücker.

59% der CDU/CSU/FDP-Wähler sind gegen die Hilfe für Griechenland, jeweils 57 Prozent der Wähler von SPD und LINKEN. Und bei den Grünen liegt es wahrscheinlich ganz alleine an Hans-Christian Ströbele (72), das "nur" 47 Prozent diesen dummen Standpunkt vertreten und nicht die absolute Mehrheit.

Und so werden sie weiter unter dem Eis ihrer unmenschlichen Gesellschaft leben, die obrigkeitshörigen, dummen Teutonen, nur das Eis wird immer dicker werden, sollten sie tatsächlich ihre geliebte D-Mark zurückbekommen, der Export dramatisch einbricht, die Arbeitslosigkeit sich verdreifacht und Reihenhäuschen unterm Eis so lange versteigert werden, bis auch für die Versteigerungssumme keiner mehr das Geld hat.

Und sie werden immer noch Schlittschuhe herstellen und Cocktails mixen für die Kapitalisten da oben über den Eis und glauben, die Welt müsse so sein...

Weg mit Merkel - für UNSER Europa

2011-06-22T09:54:00.003+01:00

Ich bin aufgewachsen - nicht in Deutschland, sondern in Europa. In Westeuropa, sicher. Aber es war ein Europa, in dem Jahrhunderte alte Aversionen nicht mehr oder wenigstens nicht mehr so wichtig waren. Ich bin als Kind oft in Frankreich gewesen, da war die Partnerschaft vieler Städte mit ihren deutschen Pendants besonders eng, ich habe französische Freunde gehabt, ihre Familien kennen gelernt und sie bei uns, in Deutschland, die meine. Wir haben gemeinsam Teile unserer Ferien verbracht, in einem Schullandheim in der Bretagne zum Beispiel und ich fühlte mich zu Hause in Europa. Und auch wenn ich mit meinen Eltern in Italien Ferien verbrachte, dann gab es nichts Fremdes. Man kannte sich doch. Und wenn es nur aus der Eisdiele zu Hause oder der Pizzeria war, aber auch aus der Schule wo in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts Cosima oder Claudio, Pierre oder Marcel längst nicht mehr als "Ausländer" wahrgenommen wurden. Und das gleiche galt für spanische oder griechische Mitschüler, die dazu kamen, als UNSER Europa langsam größer wurde. Natürlich fielen Holländer oder Belgier genauso wenig auf wie die wenigen Kinder aus Luxemburg. Luxemburg ist halt ein kleines Land. Ein paar Amerikaner gab es auch an meinem Gymnasium, aber die waren auch keine rosa Elefanten, sondern waren willkommen in unserer europäischen Stadt.

Ausländerfeindlichkeit? So etwas habe ich als Kind und Jugendlicher nie kennen gelernt. Die kam erst auf, als die Türken, die für jede ungeliebte Arbeit im Bergbau, der Stahlindustrie oder bei der Müllabfuhr auch von stockkonservativen Leuten stets gern gesehen waren, auf einmal irgendwie so etwas böses wurden wie die Juden damals in Nazi-Deutschland, schuld sein sollten an der aufkommenden Arbeitslosigkeit in der Inflationsrate, die in den späten 70-er Jahren auf einmal fünf Prozent erklomm.

Dass gleichzeitig das Wahlkampfgeschwätz von Deutschland als Zahlmeister Europas aufkam, nahm damals kaum jemand wirklich wahr oder gar ernst. Zu klar war doch, dass in dem immer noch wohlhabenden Westdeutschland die Wirtschaft von Europa vom Bauern bis zum Autobauer immer noch alle mehr von Europa profitierten als alle Anderen.

Und dann irgendwann, zunächst fast unbemerkt, begann in Deutschland der Sozialabbau. Die deutschen Kapitalisten wurden die gierigsten in ganz Europa und zeigten ihre ganze hässliche Fratze, nachdem die DDR zusammen gebrochen war. Denn da gab es ja keine Konkurrenz mehr: Bezahlbaren Wohnraum, billige Kitas, öffentliche Verkehrsmittel, die kein Loch in die Haushaltskasse rissen. Und innerhalb von 20 Jahren war sie auf einmal wieder da, die Armut in Deutschland - inklusive der sattsam bekannten Begleiterscheinungen: Marschierende Neo-Nazis, eine zu einem guten Teil rechts unterwanderte Polizei, Ausländerhass und Propaganda, weil man ja einen Sündenbock braucht, bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

Und die anderen Länder in UNSEREM Europa - und da meine ich (leider) nicht die beigetretenen Ostblockstaaten, in denen sich wie in Ungarn die Faschisten breit machen ? In einigen gibt es erschütternde rechtsradikale Wahlergebnisse wie in Finnland oder Dänemark.

Schlimmste Zerstörungsmacht für UNSER Europa, für meine europäische Heimat, ist aber die deutsche Regierung. Sie will europäischen Partnern wie Griechenland oder Portugal, Irland oder Spanien, die durch deutsche, französische und amerikanische Banken in Finanzkrisen gestürzt wurden, durch das geliehene Geld, mit dem sie deutsche Waren kauften, deutsche Kapitalisten reich machten, die den Arbeitnehmern nur Brosamen von ihren Tischen abgaben, nur helfen, wenn Sie ebenso viel Armut in ihren Ländern schaffen, wie Deutschland sie bereits geschaffen hat. Wenn auch die Griechen zu Suppenküchen und Tafeln betteln gehen müssen, wie Millionen Deutsche.

Europa war nie das ideale Zuhause für soziale Politik. Das ist es aber, was es werden muss. UNSER Europa der Menschen, nicht das Europa des Finanzkapitals.

Die Menschen in Portugal und Spanien in Frankreich und in Griechenland, wissen das. Und sie wehren sich, indem sie zu Millionen gegen deutsche und eigene Finanzfaschisten auf die Straße gehen und gegen ihre Regierungen, die dieses böse, menschenfeindliche Spiel unterstützen.

Zeigen wir zuerst den Griechen und Spaniern, dass nicht alle Deutschen so denken wie die asoziale und europafeindliche Merkel-Regierung. Machen wir Urlaub bei Ihnen und sagen ihnen, dass wir auf ihrer Seite stehen.

Gemeinsam. Für UNSER Europa, das wir aufgebaut haben. Und dass UNSER Europa eine soziales Europa ist...

Empört Euch! Engagiert Euch!

2011-05-08T17:29:00.004+01:00

Zwei Titel, zwei Büchlein, die in Frankreich bereits Millionenauflagen erzielten, während die Deutschen Sarrazins Hetzschrift kaufen.

Empört Euch! Engagiert Euch. Zwei Schriften, die zum heutigen 66. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg aktuell sind wie damals.

Die neuen Faschisten in Ungarn, die Neonazis in Deutschland und ganz Europa, die Verarmung großer Teile der Gesellschaft, ob in den Pariser Banlieues oder den Berliner Ghettobezirken, Sozialabbau und Abschaffung der Bürgerrechte von Warschau bis Washington - die Gefahr der rechten Unterdrückungsregime, der Menschenverächter und Mörder ist wieder täglich sichtbar.

Empört Euch! Engagiert Euch! - Stéphane Hessel, geboren in Berlin als Deutscher jüdischen Glaubens, mit seiner Familie seit 1939 französischer Staatsbürger, Kämpfer der Résistance, Überlebender des Nazi-KZs Buchenwald, Sekretär der UNO-Menschenrechtskommission, Ehrenbotschafter Frankreichs und heute, mit 93 Jahren noch Kämpfer gegen Entrechtung der Menschen und rechten Terror - er ist der Autor dieser beiden Kampfschriften für die Menschlichkeit.

Für uns alle bleibt die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass auch die Jugend die Geschichte kennt - und erkennt, das der Schwur von Buchenwald erst erfüllt ist, wenn keine Neo-Nazis mehr auf unseren Straßen ihre Parolen skandieren, Menschen terrorisieren und ermorden können:

Tot oder lebendig...

2011-05-02T08:39:00.003+01:00

Man sagt, Menschen und mit ihnen die Staaten, in denen sie leben, entwickeln sich zivilisatorisch weiter.

Leider stimmt das nicht. Den schlagenden Beweis lieferten die Nazis im letzten Jahrhundert, als sie ohne nennenswerten Widerstand das Volk der Dichter und Denker zu dem der Blutrichter und Henker machen konnten. Bis heute terrorisieren Barbaren mit Nazi-Ideologie Menschen in vielen Ländern nicht nur Europas, aber eben auch Europas, was die universelle Lernfähigkeit des Menschen zweifelhaft erscheinen lässt.

Und da gibt es noch ein Land, in dem Zivilisation nie angekommen ist. Wie vor 200 Jahren, als die Siedlertrecks mit Planwagen gen Westen zogen, setzt der Staat USA Kopfgeld aus - und zwar nach dem Prinzip "Dead or Alive" - tot oder lebendig. 50 Millionen Dollar waren es bei Osama bin Laden, das Kopfgeld war - gebilligt vom Kongress - von der Regierung ausgesetzt und als ihn trotzdem kein privater Kopfgeldjäger metzelte, schickte der ach so menschliche und demokratische und zivilisierte Barack Obama ein präsidiales Killerkomando, um den Job zu erledigen.

Der vor seiner Wahl von der Mafia in Chicago finanzierte Präsident erfrechte sich auch noch, vor "die Nation" zu treten und aller Welt zu erklären, mit dem Mord an bin Laden sei der "Gerechtigkeit genüge getan" - "Justice has been done".

Damit ist einmal mehr der Beweis erbracht, dass die in jedem zivilisierten Land und theoretisch auch in den USA geletende Unschuldsvermutung "innocent until proven guilty" - unschuldig bis zum Beweis der Schuld, für die Hegemonialmacht USA nur eine leere Worthülse ist. Schon fordert Senator John McCain, Gaddafi doch nun auch gleich zu ermorden. Sein jüngster Sohn und zwei Enkelkinder sind ja schon im gezielten Bombenhagel gestorben. Kolateralschaden nennt man diese Sorte Mord.

Und wie wäre es, gleich Präsident Assad in Syrien, den Emir von Bahrein, die Staatschefs von Jemen und Algerien oder den iranischen Staatschef Ahmadinedschad auf die Liste von Obamas staatlichen Todesschwadronen zu setzen. Da Staatsbedienstete ja kein Kopfgeld bekommen, wären ja entsprechende Beförderungen mit dem daraus resultierenden höheren Gehalt ein probates Mittel der Ratenzahlung.

Sicher, das sind alles nicht gerade nette Kerle, mit denen man gerne mal ein Bier trinken würde. Das war Osama bin Laden ganz sicher auch nicht. Nur: Seit wann ist ein Mörder besser als der andere?

Sogar die Nazi-Massenschlächter wurden in Nürnberg unter aktiver Beteiligung der USA vor Gericht gestellt, soweit sie sich nicht vorher bereits umgebracht hatten. Es gab Haftstrafen und Todesurteile. Auch wenn sich letztlich die verurteilenden Gerichte durch Todesurteile auf eine Stufe mit den verurteilten Barbaren stellen - in den USA bis heute tägliche Praxis - war der Gedanke an Rache an denen, die 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg und den Vernichtungslagern zu verantworten hatten, bei den Völkern der Welt nur zu verständlich.

Und immerhin: Selbst ihnen wurde ein ordentliche und öffentliches Verfahren vor Gericht zugestanden, in dem ihre Schuld bewiesen werden musste.

Dagegen ließ Barack Obama, mit dem Millionen Menschen eine neue, eine bessere Zeit kommen zu sehen glaubten, Osama bin Laden von seinen Killern einfach abknallen...

Deutschland Bahnhofsdemoland

2011-05-01T10:04:00.003+01:00

Zu Hunderttausenden haben sie demonstriert - gegen einen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart, der niemanden stört und der Umwelt hilft. Denn wer innereuropäisch schneller Bahn fährt statt den Ozon-Killer Flugzeug zu nutzen, der tut das, was die Grünen immer forderten. Aber ein Zwanzinger-Jahre-Bahnhofsanachronismus ist dem Stuttgarter Kleinbildungsbürger allemal wichtiger als die Umwelt, unter der ja nicht er, sondern nur später seine Enkelkinder leiden müssen. Sollen die sich doch dann drum kümmern.

Ebenso denkt der Stuttgarter Kleinbildungsbürger - und da unterscheidet ihn nichts von seinen Lebenskonzeptpartnern im Rest der deutschen Republik -, wenn es um Sozialpolitik geht. Die geht ihn nämlich rein gar nichts an, solange er nicht selbst von ihr betroffen ist. Wenn sich die juristische gebildeten Eltern nicht beide gleichzeitig in der Kanzlei aufhalten können, weil das Geld für ein Kindermädchen noch nicht reicht und es einen Kita-Platz nicht gibt, dann laufen sie schon mal hinter einem von allein erziehenden Müttern nach dem Job an der Lidl-Kasse gemalten Transparent her. Natürlich eher zu Hunderten als zu Hunderttausenden. So wichtig wie der hippe alte Bahnhof sind Kinder ja nun auch wieder nicht.

Demos gegen Hartz IV-Armut und die Entrechtung von über sieben Millionen Menschen in Deutschland? Da geht der Kleinbildungsbürger gar nicht hin. Bei Umfragen sagt er anonym, das sei natürlich gar nicht gut. Aber engagieren sollen sich da doch die, die es etwas angeht. Die Betroffenen halt. Dass die sich ihrer Armut schämen und deshalb oft nur ein paar Dutzend zu den Demos gehen, versteht der Kleinbildungsbürger nicht. Man muss doch schließlich für seine Interessen eintreten.

Für einen schicken alten Bahnhof...

Literaturhinweis für Kleinbildungsbürger, die etwas dazu lernen wollen: Stéphane Hessel: "Empört Euch!" und Stéphane Hessel: "Engagiert Euch!", zu beziehen über jede Buchhandlung oder Amazon.de

Shalom, verehrte Teofila Reich-Ranicki

2011-04-30T09:42:00.003+01:00

Damals, 1940 im Warschauer Ghetto, gab er ihr nach dem Tod ihres Vater die Kraft zu überleben.

Gemeinsam entkamen sie dem Tod, überstanden die Nazi-Barberei. Und sie bauten ein gemeinsames Leben. Der große Marcel Reich-Ranicki und die Malererin Teofila, die sich in bewusster Entscheidung hinter ihn stellte, weil sie, die das Grauen nie vergessen konnte, sich allein an dieser Stelle sicher fühlte. Und doch kam sie zu eigenem Ruhm, war aber auch immer bei ihrem Marcel und keine Sekunde weniger groß als er.

Teofila Reich-Ranicki ist gestern in Frankfurt am Main im Alter von 91 Jahren gestorben. Der große Mann muss nun ohne seine große Frau weiter leben. Und Frankfurt und Deutschland und die Welt, die das Grauen nie vergessen darf, das auch in Teofilas Bildern Gestalt annahm.

Frank Schirrmacher hat in der FAZ die richtigen Worte gefunden: hier.

Nie wieder SPD

2011-04-22T08:44:00.004+01:00

Die CDU wirft Rassisten raus, die gegen den Bau einer Moschee und gegen Moslems hetzen. So kürzlich geschehen bei einem rechtspopulistischen CDU-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Das ist wenigstens ein Mindestmaß an Verteidigung von Demokratie und Grundgesetz.

Die SPD stellt das Ausschlussverfahren gegen Gen-Spezialist Sarrazin ein und lässt ihn Mitglied der Sozialdemokratischen Partei bleiben. Das ist Ekel erregende Komplizenschaft mit einem Mann, dessen Thesen dem Wahlkampf der NPD entsprechen.

Des aufschreibers Bitte: Nie wieder eine Stimme für die SPD.

Polizisten der Kategorie C...

2011-04-20T08:49:00.008+01:00

Mit dem Fußball ist das so eine Sache. Sofort nach Anpfiff eines Spiels werden sämtliche Fans, mehrheitlich nicht mit erwähnenswerten Geistesgaben gesegnet, was die Ausnahmen nicht abwerten soll, zu dem, was man im Fernhsehen "Experten" nennen würde. Das sind die Leute, die mal zum Thema Terrorismus, mal zum Thema Atomverseuchung und mal zum Thema Mietrecht Nichtssagendes zu sagen haben. Man nennt diese Spezies auch Bedarfsexperten.

Zurück zum Fußball. Dort treten die Experten niemals allein und meisten in Horden auf. Und wie das bei Experten so ist - wir alles kennen es auch Talkshows - wird der eine oder andere schon mal böse - bei Fußballfans meist der eine und der andere. Dann werfen sie mit Böllern, wenn sie zu einem Vorgang auf dem Spielfeld eine positive Expertise abgeben wollen und mit gemeingefährlichen Gegenständen wie Plastikfeuerzeugen oder Bierbechern, wenn der Schiedsrichter, der ja blind ist und von Fußball so rein gar nichts versteht, mal wieder für die Falschen gepfiffen hat.

Solche mit Gegenständen werfenden, bisweilen auch Werbebanden malträtierenden Fußballexperten nennt man Fans der Kategorien B (gewaltbereit) oder C (gewalttätig). Wobei man stets vergisst, dass das im Grunde ganz normal ist. Denn "Fan" ist die englische Abkürzung für "fanatic" und das heißt auf Deutsch Fanatiker und was, bitte, soll man Fanatikern anderes erwarten.

Nun ist bei dem hypothetischen Fußballspiel, das ich hier schildere, bisher von nichts Ungewöhnliches passiert. Das konkrete Beispiel, das ich erwähnen werde, hat auch ausnahmsweise nichts mit einem früher mal gloriosen Verein in Ost-Berlin zu tun, bei dem sich sogenannte Bler und Cler gerne tummeln.

Nein, die Geschichte spielt im Kleinstädtchen Ratingen bei Düsseldorf, bekannt für seine friedlichen und wohl situierten Bürger und sein Marien-Krankenhaus, in dem, weithin bekannt, besonders süße Babys zur Welt kommen.

Zu Gast beim Sechstligisten Ratingen war nun der KFC-Uerdingen, ebenfalls Sechstligist, was unter anderem Namen durchaus mal anders war: Damals hieß der Verein aus dem Krefelder Stadtteil Uerdingen mit Vornamen Bayer wie der bekannte Chemiekonzern und spielte in der Bundesliga.

Aber jetzt gab es noch andere Gäste, wie es schien kollektiv der Gewaltkategorie "C" zuzuordnen. Als von wem ach immer gezündete Knallkörper nahe dem Block der Uerdingen-Fans knallten, wozu sie ja schließlich auch da sind, da holten diese offenbar geplant gewaltbereiten Leute mitgebrachte Schlagstöcke und Pfefferspray heraus, setzten Helme auf und stürmten mit gewalt-dresierten Hunden den Fanblock. Augenzeugen berichten, dass die Hunde jede Chance zum Zubeißen und die Kategorie C-Polizisten jede Gelegenheit zum Pfeffer sprayen und zuschlagen nutzten. Auch der Uerdinger Vereinpräsident bezog Prügel, als er schlichtend eingreifen wollte. Die Düsseldorfer Landesregierung prüft jetzt die segensreiche Tätigkeit ihrer bewaffneten Streitkräfte.

Nur satirische und ausgesprochen böse Zungen streuen das Gerücht, dass Bereitschaftpolizisten und ihre Hunde vor solchen Einsätzen drei Tage nichts zu essen bekommen, wie einst die Löwen vor Kämpfen in der römischen Arena, damit sie auch genug Wut im Bauch haben, um sich ordentlich abreagieren zu müssen.

Ebenfalls in den Bereich der böswilligen Unterstellung gehört natürlich die Annahme, dass Fußballstadien für Polizisten als so eine Art Trainingscamps für das Niederknüppeln linker Demonstranten gezielt genutzt werden...

Ein Virus geht um in Europa...

2011-04-18T09:22:00.004+01:00

...der Virus des Faschismus.

Ungarn nennt sich ab heute nicht mehr Republik. Dieses Demokratie verheißende Wort kommt in der von der rechtsradikalen Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzten neuen Verfassung, die die Herrschaft des Volkes durch die Herrschaft von Führern mit faschistischer Machtfülle ohne Korrekturchance fest schreibt, nicht mehr vor.

In Finnland erreichen die "Wahren Finnen" fast 20 Prozent, ausländer- und europafeindlich, ein bisschen Herrenmenschen-Ideologie schimmert da schon durch.

In Frankreich hat Sarkozy die Rechtsradikalen - wenn auch immer noch gesellschaftlich-politisch geächtet - salonfähig gemacht. Er lässt die Grenze zu Italien schließen, damit keine nordafrikanischen Flüchtlinge nach Frankreich gelangen, während seine Flugzeuge Libyen in die Steinzeit zurück bomben. Das hätten der rechtsradikale Holocaust-Leugner Jean-Marie Le Pen und die neue Parteiführerin des Front National, seine Tochter Marine Le Pen, nicht anders gemacht.

Im Baltikum werden Menschen russischer Herkunft seit der Unabhängingkeit Lettlands, Littauens, und Estlands, wenngleich dort geboren und beheimatet, diskriminiert und ihrer Bürgerrechte beraubt.

In Rumänien werden Roma verfolgt wie eh und je, was die UNO Rassismus nennt, ist auch dort schlichte Normalität.

In Italien geht gerade die Ära Berlusconi zu Ende, der sich Gesetzte maßschneidern ließ und so die Gewaltenteilung und das in aller Welt geheiligte römische Recht nach Belieben zurecht bog und dennoch, weil er so schön lachen konnte, immer wieder gewählt wurde.

In den Niederlanden, wo Anne Frank ihr berühmtes Tagebuch schrieb und am Ende doch von Denunzianten an die Nazis verraten wurde, feiern die Rechtsradikalen um Geert Wilders Triumphe. Fast wäre der Faschist als Helfer für einen aus der CDU geflogenen/ausgetretenen Islamphobiker aufgetreten, wenn nicht die Vermietung des Veranstaltungssaals annuliert worden wäre, als der Vermieter merkt, was für ein Ei er sich da ins Nest gelegt hatte.

Ja, in Deutschland. Da bekommen die Neo-Nazis nur einstellige Erbegnisse, sind in zwei Landtagen im Osten vertreten und in Bremen wegen der Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde für Bremerhaven mit einem Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft.

Nur einstellige Ergebnisse - mehr ist auch gar nicht nötig, weil die rechte, ausländerfeindliche Hetze in Deutschland von der CDU/CSU mit erledigt wird. Man erinnere sich nur an Roland Koch der mit Millionen aus frei erfundenen "jüdischen Vermächtnissen" und ausländerfeindlichen Kampagnen in Hessen Ministerpräsident werden konnte. Wer braucht schon die NPD, wenn sich die CDU/CSU verhält, als gälte nach wie vor Franz-Josef Strauß' Devise, dass es rechts von der CSU nichts geben dürfe in Deutschland. Damit hat die ganze Union Jahrzehnte lang rechte Propaganda gerechtfertigt, obgleich sie so wenig eine faschistische Partei ist, und Frank-Josef Strauß nie ein Faschist war. Und doch hat sich die Propaganda in die Köpfe der Menschen eingebrannt, so dass jeder 7. Deutsche ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild hat - wie an jedem Stammtisch nach dem dritten Bier laut und vernehmlich klar wird.

Und nun? Widerstand bleibt demokratische Pflicht. Antifaschismus wird mit jedem Tag wichtiger. In ganz Europa - und auch wieder in Deutschland.

...und das Internet macht doch dumm

2011-04-06T12:13:00.002+01:00

Die politisch dumme Bundesregierung erbringt den Beweis: Erst glaubt sie, eine Regierung habe das Recht, vom Bundesag verabschiedete Gesetze einfach zu ignorieren und führt das Gesetz zur Internetsperre von Kinderponographie einfach nicht aus.

Jetzt will sie es mit CDU/CSU/FDP-Mehrheit vom Parlament wieder aufheben und stattdessen eine Löschung solcher Seiten zum Gesetz machen - was viel schwieriger ist, vor allem wenn die Server auf irgendeiner Insel im Pazifik oder in den USA liegen. Und - natürlich ist Löschen besser als nur sperren - man muss das Eine nicht lassen, um das Andere zu tun. Das dümmliche Argument, Internetsperren ließen sich leicht umgehen, ist eine schlichte Nebelbombe: Nein, Frau Leutheuser-Schnarrenberger, ganz so einfach ist es nicht - und dass Kinderschänder Computer- und Online-Experten sind, ist wohl eher die Ausnahme.

Wer Kinderpornos auf seinem Rechner abspeichert, kommt zu Recht vor Gericht. Aber eine Sperre der kriminellen Seiten, die ihm das erst möglich machen, verhindert die Merkel-Regierung.

Dümmer geht es kaum...

Kohl macht ernst...

2011-04-01T09:18:00.003Z

Berlin, 1. 4. Hemut Kohl (80) ist von seinen Nachfolgern bitter enttäuscht und plant deshalb anlässlich seines 81. Geburtstages (übermorgen) eine neue Karriere: "Keiner soll glauben, dass ich schon zum alten Eisen gehöre und den Mantel der Geschichte schon ausgezogen hätte, der mich seit 22 Jahren umweht", ließ der Alt-Kanzler wissen.

Kohls Plan: Die Gründung einer Franchise-Kette in der Gartenbau- und Landschaftsarchitekturbranche in Ostdeutschland.

Auf diesem Wege will er bis zu seinem 90. Geburtstag sein Versprechen wahr machen und die frühere DDR in eine einzige blühende Landschaft verwandeln. Nachdem Schröder und Merkel in diesem Bereich trotz mehr als sieben Millionen Hartz IV-Empfängern in dieser Hinsicht wenig erreicht haben, will Kohl nun eine Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit schließen, die es seinen Franchise-Nehmern ermöglicht, sich unbeschränkt Arbeitskräfte für einen Stundenlohn von € 1,50 pro Stunde zuweisen zu lassen.

Durch Kohls persönliche Vermittlung beim Deutschen Städte- und Gemeindetag sollen die so entstehenden Unternehmen durch langfristige Verträge mit den Kommunen eine Nettorendite von 873 Prozent erwirtschaften, wie ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut in Kohls Auftrag errechnet hat.

Einweihen will Kohl sein blühendes Landschaftprojekt an seinem 90. Geburtstag selbst und dazu alle Teilnehmer der 4+2-Verhandlungen sowie alle europäischen Staats- und Regierungschefs einladen. Ort der Feier soll die Gemeinde Suckow in Mecklenburg-Vorpommern sein, weil in dieser Region angesichts des unerklärlichen Arbeitsplatz- und Bevölkerungsschwundes besonders viel Platz für blühende Landschaften ist.

Natürlich hat der Alt-Kanzler vorsorglich schon einen Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen getroffen, das dafür Sorge tragen wird, dass die hier eingesetzten Hartz-Vierlinge samt ihren Wohncontainern bis dahin wieder in ihre Heimatbezirke in Berlin-Neukölln, -Wedding und -Kreuzberg zurück gekehrt sind und das Landschaftsbild nicht stören.

Jakob Augstein - im Zweifel rechts...

2011-03-31T14:11:00.008Z

"Im Zweifel links" nennt Spiegel-Erbe Jakob Augstein seine Kolumne auf Spiegel Online, die er nur schreiben darf, weil er Verleger- und Millionärssöhnchen ist und sich deshalb in der Rolle des Salonlinken, der alles versteht, weil er nichts nötig hat, leicht gefallen kann.

In dieser Woche allerdings outet sich der "Freitag"-Hobbyverleger, der journalistisch davon lebt, dass andere Menschen ohne einen Cent Honorar für ihn schreiben, als Neo-Liberaler Freizeit-Linker, der das Elitedenken eines von Sarrazin gar nicht so weit entfernten Sloterdijk zur Beweisführung für das nutzt, was er für einen Wohlfahrtsstaat hält, nicht ohne Hartz IV auch noch den betroffenen Opfern kaltschnäuzig zum Vorwurf zu machen:

"Wir könnten auch eine Partei gut gebrauchen, die sich aus einem Geist gesellschaftlicher Verantwortung gegen die von Sloterdijk sogenannte "deutsche Lethargokratie" stellt - "immer der sozialen Endformel entgegen: Urlaub, Umverteilung, Adipositas." Denn dass der Wohlfahrtsstaat zwar das Elend bekämpft, aber das Glück nicht fördert, kann jeder im Jobcenter seines Bezirks beobachten."

Das Jobcenter, für Millionen Menschen Symbol für Armut, Entrechtung und Ausschluss aus dem kulturellen Leben, sieht das "im Zweifel linke" Bürgersöhnchen als Beweis für den Wohlfahrtsstaat, den der Elite-Ideologe Sloterdijk (was ihn mit Sarrazin verbindet) als Ergebnis der "deutschen Lethargokratie" diffamiert.

Sich im selben Text über Westerwelle zu mokieren, den für blöd und sich selbst für klug zu halten, das ist schon der Gipfel der "Reich-muss-man-sein-Arroganz"...

Hier drei Originalquellen:

Hier, hier und hier.

Kein Plätzchen im Himmel

2011-03-26T15:22:00.003Z

Einem schnellen Atomausstieg steht der Vorsitzender der katholischen "Deutschen Bischofskonferenz" kritisch gegenüber - und das, obgleich Selbstmord laut Lehre seiner Kirche der Selbstmord als „schwere Verfehlung gegen die rechte Eigenliebe“ bewertet wird. Dem Hamburger Abendblatt sagte der Oberhirte seinen Gläubigen und allen Anderen:"Zunächst einmal gilt: Wir brauchen eine stabile und zuverlässige Energieversorgung. Der Verzicht auf die Atomenergie setzt Alternativen voraus."

Dass Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, ergo von Expertenwissen zumindest gestreift, längst erklärt hat, dass Deutschland keine Kernkraft braucht.

Insoweit ist die Aussage des Bischofs Zollitsch auch noch unwahrhaftig.

Ob ihm unter diesen Umständen noch ein Plätzchen im Himmel zusteht, darf angezweifelt werden.

Vielleicht wird es auch nichts mit dem Jubilieren und er muss auf ewig Kohlen schippen, CO2 hin, Klimawandel her...

Deutscher Richter macht Deal mit Neonazis

2011-03-26T10:08:00.004Z

Sie haben Menschen krankenhausreif geschlagen und antisemitische Lieder gegrölt. Sie gehören zu einer verbotenen rechtsradikalen "Kameradschaft" - und verließen trotzdem frei und fröhlich das Gericht.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Dresden hat ihnen versprochen, dass sie maximal zwei Jahre auf Bewährung oder eine Geldstrafe bekommen, wenn sie gleich eine Aussage machen. Klasse Angebot. Und niemand käme auf die absurde Idee, dass dieser schreckliche Jurist in Sachsens Landeshaupstadt vielleicht der Ideologie dieser Neonazis nicht vollkommen negativ gegenüber steht, wie es sein Amtseid verlangt.

Für den aufschreiber ist dieser Kerl schlicht ein Verfassungsfeind, ein williger Helfer der Neonazis. Sollte man diesen Richter nicht wegen Rechtsbeugung selbst vor Gericht stellen und aus dem Staatsdienst entlassen können, so müsste der Landgerichtspräsident ihn wenigstens ans Amtsgericht versetzen, zuständig für Geschindigkeitsübertretung und falsches Parken...

Die Sächsische Zeitung berichtet ausführlich hier.

Merkels Plappermäulchen

2011-03-24T15:26:00.003Z

Erst war es Horst Köhler. Der damalige Bundespräsident verplapperte sich und verriet damit aus versehen, dass die Bundeswehr weltweit die Profitinteressen der Öl- und Exportindustrie verteidigt - und nicht etwa Irgendjemandes Freiheit außer der des Monopolkapitals.

Da musste der Mann weg und trat zurück - ganz freiwillig und zum größten Bedauern der Kanzlerin, versteht sich.

Und nun plapperte Wirtschaftsminister Brüderle, dem heimischen Schoppen rheinischen Weins neben der Politik, mal mit Beck, mal mit Merkel, Hauptsache dabei, stets herzlich zugetan, beim Bundesverband der deutsche Industrie munter drauf los und beruhigte die doch immer so spendablen Freunde. Er verriet ihnen, dass sie sich wegen der geliebten längeren Atomlaufzeiten keine Sorgen machen müssten, und der Quatsch mit dem dreimonatigen Moratorium nur ein besonders cleverer Trick seiner Herrin Angela Merkel war.

Dass dieses Ausplappern der Wahrheit gar kein Ausplappern sondern ein Missverständnis war, das versteht sich doch von selbst.

Aber vielleicht sucht diese Regierung in ihren Reihen auch nur verzweifelt einen Lügner, dem das Volk glaubt. Und der bekommt dann - wie in diesem Jahr Abschreiber Guttenberg - wieder den Orden wider den tierischen Ernst.

Und Merkel tritt zurück und wird in Mainz am Rhein die schönste Faschingsprinzession aller Zeiten und Brüderle ihr Prinz...

Allianz der Kriegstreiber

2011-03-22T19:18:00.004Z

Die ehemals "rote Heidi" genannte SPD Bundestagsabgeordnete Wieczorek-Zeul beschimpft politisch verblödet die Bedesregierung, weil die im Weltsicherheitsrat nicht für den Libyen-Krieg gestimmt hat.

Grüne fordern "europäische Solidarität" für einen illegitimen Krieg.

Merkel bietet verschwurbelt um die Ecke Hilfe in Form von Awacs-Besatzungen für Afghanistan an und zittert vor kriegslüsternen Konservativen.

Und wieder ist es nicht die Frankfurter Rundschau oder die taz - die konservative FAZ muss all diesen heiligen Kriegern erklären, dass und warum dieser Krieg, Sicherheitsrat hin, Sicherheitsrat her, völkerrechtswidrig und illegitim ist: HIER

Russen und Chinesen fordern nun beide einen sofortigen Waffenstillstand - Sarkozys und Obamas Krieg durch ihr Veto verhindert, haben sie nicht. Es war ja so wenig Zeit. Zum Denken hat die nicht gereicht. Zum Bombardieren von Menschen durchaus.

George W. Bush sitzt auf seiner Ranch in Texas und kommt aus dem höhnischen Grinsen nicht mehr heraus - von solchen politischen Erben hat er immer geträumt...

Die Meineidigen: Kohl/Merkel, Schröder/Trittin, Merkel/Gabriel, Merkel/Röttgen

2011-03-14T15:00:00.005Z

Die Frage ist eigentlich nur, ob sie im Hochsicherheitstrakt der JVH Stammheim in den einstigen Zellen der ungleich weniger gefährlichen RAF untergebracht werden sollten oder im für ihren jeweiligen Wohnort zuständigen Gefängnis.

Auf jeden Fall müssten sie alle angeklagt werden, zum Beispiel wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemeinsam mit dem Vorständen von RWE, E.oN, Vattenfall und EnBW zum Nachteil des Volkes der Bundesrepublik Deutschland, hilfsweise wegen Verschwörung zum Nachteil aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.

Oder einfach wegen Bruch ihres Amtseides, den sie alle gem. § 56 Grundgesetz geleistet und gebrochen haben, indem sie die Kernkraftwerke auf deutschem Boden nicht abgeschaltet haben und dadurch billigend in Kauf genommen haben, dem deutschen Volk potenziell schweren Schaden zuzufügen statt von ihm abzuwenden.

Die Eidesformel:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Spätestens seit Tschernobyl weiß jeder, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Physikerin Angela Merkel hat an der Karl-Marx-Universität Leipzig sogar ihre mit "sehr gut" benotete Diplomarbeit als Physikerin als Beitrag zum Forschungsthema "Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich Statistische und Chemische Physik am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung" der Akademie der Wissenschaften der DDR verfasst. Die Frau wusste also sowohl als Kohls Umweltministerin als auch als Kanzlerin, ganz genau, was sie tat.

Nach der Katastrophe in Japan, wohl kaum aus Einsicht, sondern vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen, verkündet Merkel nun ein dreimonatiges Moratorium für die gerade beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Reaktoren zwecks Sicherheitsprüfung - obwohl sie uns bis vor ein paar Tagen doch noch versichert hat, die deutschen Kernkraftwerke seien total sicher, die sichersten der Welt - auch wenn einige alle paar Monate nach Störfällen immer wieder abgeschaltet werden mussten.

Klar, Schwarz-Gelb ist noch mehr Knecht der Atomwirtschaft, aber auch Rot-Grün hat nur nur einen auf Jahrzehnte gerechneten Atomausstieg ausgehandelt, damit die Konzerne ja nicht um ihre Profite gebracht werden.

Mal sehen, ob wir noch leben, wenn sich die Atommafia und ihre politischen Büttel tatsächlich abschalten - oder ob die Brücke der nun "Brückentechnologie" genannten Atomindustrie erst ähnlich katastrophal einstürzen muss, wie einst in Tschnobyl und jetzt in Japan.

Tschüs, Günter Amendt

2011-03-13T16:55:00.005Z

Ich habe ihn kennen gelernt, 1969, ich war 16 Jahre alt und Gymnasiast. Ein Jahr zuvor hatte der Schüler des großen Theodor W. Adorno an der Goethe-Universität in Frankfurt, die wir damals in "Karl-Marx-Universität" umbenannt hatten, was so manchen Straßenbahnschaffner zur Verzweiflung trieb, seine berühmte Streitschrift verfasst: "Kinderkreuzzug oder: Beginnt die Revolution in den Schulen". Wir haben es getan, weshalb sich unsere Sozialistische Schülergemeinschaft auch in den Analen der Frankfurter Studentenbewegung wieder findet.

Wir haben Günter Amendt in unser Taunusstädtchen eingeladen, den berühmten Amendt, der nach dem Attentat auf Rudi Dutschke zur Symbolfigur unserer Revolution geworden war, die doch nie wirklich eine gewesen ist. Sie war ein Traum - und dass Günther Amendt sich nicht zu schade war, sich mit ein paar Gymnasiasten zur Diskussion zusammen zu setzen, das war ein Teil der Wahrheit dieses Traums, der uns für ein paar Jahre die Hoffnung gab, vielleicht doch eine bessere Welt schaffen zu können.

Wie kläglich wir gescheitert waren, merkten wir erst, als wir uns längst in der einst bekämpften bürgerlichen Gesellschaft wieder eingereiht und eingerichtet hatten, und die Revolution erst nach dem dritten Glas Wein wieder ein Thema wurde – als sentimentale Erinnerung an unsere Träume und in der tiefen Überzeugung, immer noch das Wahre, Schöne, Gute anzustreben, wenn wir nur irgendwann mal die Zeit dafür hätten.

Damals, 1969, da hatten Aufklärung und Revolution auch immer etwas mit Sex zu tun. Auch für uns und auch für Günter Amendt. In den letzten 25 Jahren hat er sich Anderem gewidmet: Dem Kampf gegen Drogen, die doch der Feind jeder gesellschaftlichen Veränderung sind und Menschen auch ganz individuell schreckliches Leid zufügen. Aufgegeben hat er nie.

Gestern ist Günter Amendt gestorben. An einer Kreuzung in Hamburg-Eppendorf, über die ich viele Jahre lang jeden Tag zur Arbeit gefahren bin. Günter Amendt starb, inzwischen 71, als Fußgänger - er, der Kämpfer gegen die Drogensucht, weil ein unter Drogen stehenden 38-jähriger Autofahrer am Samstagnachmittag eine rote Ampel am Eppendorfer Baum überfuhr. Dort, wo das Leben an allen Tagen vielleicht am fröhlichsten tobt in diesem Land, fand Günter Amendt den Tod.

Tschüs, Günter. Es gibt viele Menschen, die dich nicht vergessen werden.

Obama - der Mann, der die ganze Welt belog

2011-03-09T08:27:00.003Z

Eine bessere Welt hat er in Amerika ebenso versprochen wie vor hunderttausend Fans in Berlin. Die Ankündigung, US-Folterlager wie Guantanamo zu schließen, bescherte ihm die Wahl zum US-Präsidenten.

Jetzt macht der Mann, der sich vor seiner Wahl von der Mafia aushalten ließ wie George W. Bush von der Ölindustrie finanziert wurde, Bushs Politik munter weiter. Keine Rede mehr von der Schließung der Folterlager, stattdessen weiter Willkürprozesse gegen Menschen, die seit Jahren in den Lagern eingesperrt sind und gefoltert werden - die Fotos gingen um die Welt.

So zynisch es klingen mag: Der aufschreiber hat es irgendwie geahnt hier und hier.

Heilsbringer bringen halt meistens doch nur Unheil...

Guttenberg weg

2011-03-01T10:08:00.002Z

Endlich. Heute will/muss der Lügenbaron seinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers erklären.

Hoffentlich legt er auch gleich sein Bundestagsmandat mit nieder. Im Parlament haben solche (mutmaßlichen oder einfach nur unverschämten?) Betrüger nämlich auch nichts zu suchen...

Religion contra Freiheit

2011-02-28T10:12:00.007Z

Johannes Paul II., Bischof von Rom und Papst aller Katholiken zerschlug die Kirche der Befreiung in Lateinamerika. Hilfreich zur Hand ging ihm der Chef der Glaubenskongregation, vormals "Heilige Inquisition" genannt, Kardinal Josef Ratzinger, der jetzt als neuer Papst unter dem Künstlernamen Benedikt XVI. firmiert. Die von ihm früher verteufelten kritischen Katholiken hat er nicht rehabilitiert, wohl aber die rechte Pius-Bruderschaft, deren bekanntester Bischof der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist.

In der Handschrift des Kardinals Ratzinger geschrieben und von Johannes Paul II. exekutiert war auch das Kondomverbot, das Millionen Katholiken, vor allem in Afrika, zum AIDS-Tod verdammt hat. Aber für die katholische Kirche es ja nur wichtig, dass ihre "Schäfchen" in den Himmel kommen.

So ähnlich sah das auch der muslimische Ajatollah Chomeini, berühmtester Repräsentant der Schiiten, der größten, aber dennoch nur einer Minderheitensekte des Islam (in oft blutiger Feinschaft zur sunnitischen Mehrheit). Die Namen wechseln, weil Menschen nun mal sterben, aber die Politik bleibt. Im Iran werden heute noch Frauen zum Tod durch Steinigung verurteilt und wenn der tönende Präsident Ahmadinedschad etwas Wesentliches von sich gegen würde, das den Vorstellungen des jeweiligen geistlichen Führers widerspricht, würde er nicht ins Paradies, sondern zum Teufel gejagt.

Ein fanatischer Islamist ist auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der zur Zeit in Deutschland weilt. Hier wird zwar nur hochgespielt, dass ganze 10 000 der rund 1,7 Millionen türkischer Staatsbürger nach Düsseldorf fuhren, um diesem Mann zuzujubeln - ein lächerlich geringer Teil.

Der Papst bringt es mit seiner ähnlich totalitären Religion auf ganz andere Zahlen. Und nicht vergessen: Obwohl sich die christlichen Kirchen vom Paulskirchenparlament n der Revolution von 1848 die Trennung von Kirche und Staat mit dem Versprechen des staatlichen Eintreibens von Kirchensteuer bezahlen ließen, drohten katholische Priester noch am Wahlsonntag der Bundestagswahl 1966 ihren Gläugigen mit ewiger Verdammnis, sollten sie SPD wählen.

In der Türkei selbst hat Erdogan es aber geschafft, dass etwa wie Hälfte der Mädchen das Kopftuch schon auf dem Heimweg von der Schule - wo es gesetzlich verboten ist - wieder anlegen. Und die Ehefrau von Erdogans Büttel Gül, formal Staatspräsident, trommelt alle Tage für das Kopftuch - vollkommen freiwillig, versteht sich. Die Gleichberechtigung der Frauen, einst auf die Fahnen geschrieben von General Mustafa Kemal, genannt Atatürk (deutsch: Vater der Türken) wird von Erdogans Islamistenpartei systematisch bekämpft. Erwähnt werden muss allerdings auch, dass seine Wähler mehrheitlich aus der ungebildeten, dörflichen Bevölkerung stammen. In großen Stadt, etwa in Istanbul, haben die Islamisten keine Chance.

Dass in Indien Hindus Moslems metzeln und umgekehrt, dass pseudo-religiöse Araber Frauen nicht nur das Kopftuch, sondern gleich die Burka verordnen, die man bisweilen (wenn auch selten) auch in Berlin sieht, sei nur am Rande erwähnt, wenngleich das Letztere nun die ultimative Unterdrückung der Frau darstellt...

...die es natürlich mit dem immer noch gültigen Pillenverbot des deshalb von Spöttern "Pillen-Paul" genannten Papstes Paul VI. und das Sex-Verbot der katholischen Kirche außer mit ausdrücklichen Ziel der Fortpflanzung, durchaus ebenfalls gibt.

Was allen Religionen gleich ist: Die Unterdrückung der Menschen, die Verweigerung von Freiheit, wird gerechtfertigt durch Heilsversprechen nach dem Tode. Nur ob es einen Himmel oder das Paradies wirklich gibt, kann man nicht diskutieren , sondern nur glauben oder nicht.

Und in Asien ist der Glaube an die Wiedergeburt (Reinkarnation) weit verbreitet, oft abhängig vom Verhalten im jetzigen Leben. Also ist auch da Vorsicht angesagt - denn wer will schon als Küchenschabe wiedergeboren werden...

Witz des Tages

2011-02-25T11:38:00.001Z

Fragt ein neuer Praktikant im Verteidigungsministerium: "Wo ist denn eigentlich der Kopierer?"

Antwort: "Auf Truppenbesuch in Afgahanistan."

Quelle: Jacob Augstein in seiner Kolumne bei Spiegel Online

Menschenverächter Ursula und Thilo Sarrazin

2011-02-24T10:48:00.004Z

Thilo Sarrazin hat als Berliner Finanzsenator, Bundesbankvorstand und Verfasser eines menschenverachtenden, rassistischen Machwerks Millionen verdient.

Ursula Sarrazin, Ehefrau des Thilo, hat als Lehrerin Kinder so lange psychisch misshandelt, bis sie weinend nach Hause liefen und nicht mehr in die Schule wollten. Gutes Geld hat sie mit ihrer Steinzeit-Pädagogik auch noch verdient.

Und zu Hause haben die beiden ihren Sohn Richard gequält - und tun es noch. Millionärspaar Sarrazin lässt Sohn Richard (30) von Hartz IV leben. Diese Menschenverächter machen selbst vor dem eigenen Kind nicht halt, lassen es Not leiden, von staatlichen Almosen leben, obgleich sie selbst nicht wissen, wohin mit dem vielen Geld, das ihnen dieser Staat Jahrzehnte lang in den Rachen geworfen hat.

Juristisch ist das alles in Ordnung. So etwas ist erlaubt, im kapitalistischen Schlaraffenland.

Moralisch gesehen allerdings, hält der aufschreiber Leute, die sich so verhalten wie Ursula und Thilo Sarrazin für asoziales Pack.

Quelle meines Wissens ist übrigens die "Bunte".

Schurkenstaat...

2011-02-22T08:39:00.002Z

In der ganzen Welt werden Diebe und Betrüger zu Teufel gejagt.

In Deutschland erklärt die Kanzlerin einen Mann, der seine Doktorarbeit zusammen geklaut hat und mit fremdem Wissen seine Universität betrogen hat, zum guten Minister.

Vor Merkel hätte so ein Mann auch bei uns vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde bekommen. Wie zum Beispiel Kohls Verteidigungsminister Manfred Wörner nach der Kießling-Affäre.

Aber vielleicht ist das jetzt ja der allseits entwickelte Kapitalismus, in dem alles anders ist.

Wie war war das noch mit den Schurkenstaaten...

König Kalle von Bayern

2011-02-18T12:41:00.003Z

Kürzlich haben die Deutschen noch von einem Kaiser Karl-Theodor I. geträumt. Aus der Traum. Auf einmal ist Karl-Theodor nicht mehr der Erste, sondern das Letzte.

Eine Chance hat er noch: Die Bayern trauern doch heute noch ihrem Märchenkönig Ludwig II. nach. Das wäre doch ein Job für den nicht mehr kaisertauglichen Guttenberg. Immerhin auch Majestät, das ist doch ein passabler Ersatz für einen schnöden, bürgerlichen Doktortitel - und Schloss Neuschwanstein ein recht schnuckeliges Domizil.

Vorausgesetzt, Karl-Theodor kann schwimmen. Denn Märchenkönig Ludwig ist im Starnberger See versunken...

Guttenberg und die Pressefreiheit

2011-02-18T11:19:00.002Z

Dass er "vorläufig" auf seinen mit einer aus Plagiaten zusammengeschusterten Dissertation erschlichenen Doktortitel verzichtet, hat der Plagiator zu Guttenberg nun erklärt. Und dass er als Verteidigungsminister nicht zurück treten wolle.

Doch diese "Sensationen" erklärte er nur handverlesenen Journalisten, während die Hauptstadtkorrespondenten in der Bundespressekonferenz vergeblich auf den Noch-Minister warteten.

Irgendwie erinnert das ein bisschen an die NPD: Bei deren Parteitagen dürfen auch nur willfährige Journalisten rein...

...wo ist da bitte der Unterschied zu den Gepflogenheiten des Afghanistan-Ministers zu Guttenberg. Vielleicht sieht er ja in der Regierung des Opium-Präsidenten Hamid Karsai seine politische Zukunft...

...die hatten nur eine Schere

2011-02-18T09:38:00.004Z

Damals, als noch noch keine PCs und kein Internet gab, und es deshalb auch mit copy and paste nichts war, haben die Redakteure der großen Tageszeitungen stattdessen Scheren benutzt.

Aus den Berichten eigener Korreskondenten in aller Welt und Agenturmeldungen schnippelten die Artikel zusammen, die Schnipsel wurden auf ein DIN A4-Blatt geklebt und per Rohrpost in die Setzerei geschickt.

Und dazu gab es in den Redaktionen Selbstironie in Form des Spottverses: "Es warn mal zwei Redakteure, die hatten nur eine Schere, da beschloss einer von beiden, mal selber was zu schreiben."

Auf die Idee scheint Herr Dr. plag. zu Guttenberg nicht gekommen zu sein.

Und im Gegensatz zur Dissertation des landadligen Ministers nannten und nennen Redakteure stets ihre Quellen - ob beim Schnippeln und Kleben oder bei copy and paste: das Autorenkürzel des Korrespondenten und die Agenturen.

Aber das hat der CSU-Strahlemann bestimmt einfach nur vergessen. Der ist ja Politiker und die müssen so viel arbeiten. Vielleicht ist er als Minister einfach überfordert...

Abschreiber Guttenberg

2011-02-16T09:57:00.006Z

Den Kapitän der Gorch Fock hat er vom Dienst suspendiert, ehe die Untersuchung der Vorfälle, die zum Tod einer jungen Kadettin an Bord seines Schiffes überhaupt begonnen hatte.

Jetzt steht Guttenberg, Liebling der Deutschen und als potenzieller Kaiser hoch willkommen, höchstselbst im Verdacht des Diebstahls geistigen Eigentums und des Betruges. Der Vorwurf: Er soll wesentliche Bestandteile seiner Doktorarbeit ohne entsprechenden Hinweis auf die Eigentümer des geistigen Eigentums einfach abgeschrieben (Diebstahl) - und die Arbeit als eigene intellektuelle Leistung an der Universität Bayreuth eingereicht haben (Betrug).

Hätte der provinzielle Kleinadlige ("Freiherr") einen Funken Anstand, würde er zurücktreten oder mindestens sein Amt als Bundesverteidigungsminister bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen.

Und hätte Kanzlerin Merkel etwas dazu gelernt, seit sie als FDJ-Vorturnerin vor Professor Robert Havemanns Grundstück fotografiert wurde, würde sie zusehen, dass sie diesen publicitysüchtigen Pseudostar von und zu Guttenberg ganz schnell los wird...

Nazi-Polizisten rauswerfen!

2011-02-13T10:01:00.006Z

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten - vor 40 Jahren haben wir es gerufen und heute stimmt es immer noch.

So wie gestern in Hamburg. "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen" stand in Hamburg auf einem NPD-Tansparent. Eine klare Aufforderung zu grundgesetzwidrigem Verhalten, zur Abschaffng des Rechtsstaats. Und obgleich das Grundgesetz Widerstand gegen jeden Versuch der Abschaffung unserer demokratischen Ordnung vorschreibt, schritt die Polizei nicht ein.

Und als es später zu einer Prügelei zwischen 20 Nazis und 20 linken Demokraten kam, nahmen Polizisten fünf Linke fest - aber keine Rechtsradikalen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Lediglich die Trillerpfeifen und Sprechchöre von Hamburger Demokraten störten die Nazis.

Der aufschreiber fordert, jeden Polizisten aus dem Dienst zu entfernen, der das Grundgesetz nicht gegen Nazis schützt. Und jeden Polizisten, der selbst ein Neo-Nazi ist: Als die rechtsradikalen Republikaner 1989 ins Westberliner Abgeordnetenhaus einzogen, saßen in ihrer Fraktion mehrere Polizisten. Und Umfragen ergaben, dass jeder dritte Berliner Polizist rechtsradikal gewählt hatte.

Die Chance, im Kontakt mit der Polizei an einen Neo-Nazi zu geraten, liegt also mindestens bei 1:3.

Solche Polizisten hatte Deutschland schon eimal. Sie sahen weg, als die Nazis die Synagogen anzündeten, jüdische Geschäfte plünderten und jüdischen Bürgern die Fensterscheiben einwarfen.

Viel scheint sich nicht geändert zu haben, in der Wertewelt der deutschen Polizei...

Wieviel kostet das Vergessen der Völker...

2011-02-12T10:45:00.003Z

Der aufschreiber mag keine Diktaturen, gleich welcher Art. Ist doch eine Selbstverständlichkeit, das ist doch Standard in unserer Kultur und Weltregion, sollte man meinen. Ist es aber nicht:

30 Jahre lang war Hosni Mubarak „unser“ Freund. Wann immer es um den Frieden im Nahen Osten ging, war er dabei, weil die USA und Europa ihn zu Hilfe riefen. Mubarak hat ihn gehalten den Friedensvertrag mit Israel, für den sein Vorgänger Anwar as Sadat 1981 von arabischen Extremisten, die man in Neusprech „Islamisten“ nennen würde, sterben musste.

Mubarak hat für diesen Frieden nicht wie Sadat und sein israelischer Widerpart Begin in Nobelpreis erhalten. Den bekamen im zweiten Schwung Rabin, Perez und Arafat, obgleich sie, wenn auch nach Jahrzehnten erbitterter Feindschaft, zwar Frieden wollten, ihn aber nie erreichten. Stabil war allein der Frieden Israels mit Ägypten, für den Mubarak der Garant war.

Natürlich nicht umsonst. Mehr als eine Milliarde Dollar „Militärhilfe“ gab es jedes Jahr alleine von den USA. Offiziell natürlich nur, um den Friedenspartner Israels vor Feinden im arabischen Lager zu schützen. Tatsächlich aber auch, um Mubarak gegen das eigene Volk aufzurüsten.

Nein, bürgerliche Freiheit gab es nicht in dem geschichtsträchtigen Land am Nil – ebenso wenig wie in irgendeinem anderen Land der Region. Reza Pahlewi, Schahinschah (König der Könige) des Iran, war ein schrecklicher Gewaltherrscher, den sein Volk schon Anfang 1979 zum Teufel jagte – nachdem er Jahrzehnte lang von den USA und Europa massiv unterstützt worden war. Benno Ohnesorg starb in Berlin bei einer Studentendemonstration gegen einen Staatsbesuch des Schah durch eine Polizeikugel.

Was folgte im Iran nach der „Islamischen Revolution“ war eine neue Gewaltherrschaft, der Klerikalfaschismus des Ajatollah Chomeini, der dessen Tod bis heute überdauerte, und vor dem Zehntausende Iraner in die ganze Welt flüchten – wie einst vor dem König der Könige.

Chomeini war kein Freund der USA. Gegen ihn schickten sie einen anderen Freund in einen blutigen Krieg: Saddam Hussein, Präsident des Irak, ein ebensolcher Potentat wie alle Anderen, der aber immerhin die im arabischen Raum bis dahin unübliche Schulpflicht für Mädchen einführte, musste sein Volk für das, was US-Regierungen für die universellen Werte des Abendlandes halten, auf den Schlachtfeldern eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran bluten lassen.

Die Büttel der US- und internationalen Ölindustrie benutzten ihn, wie sie Mubarak benutzt hatten und ließen ihn aufhängen, als er ihnen zu selbstständig wurde. Ägypten ist zwar im Gegensatz zu Iran und Irak kein Ölproduzent, Mubarak sorgte aber im Auftrag der USA und zum Schutz der Konzerninteressen für Stabilität in der Region.

Heute jubeln sie alle, von Obama bis Merkel. Weil der Mann gestürzt ist, der vor drei Wochen noch zu ihrer Kategorie „bester Freund“ zählte. Sie rechnen damit, dass wieder ihre Milliarden reichen werden. Dafür, dass das ägyptische Volk vergisst, dass Gewalt und Unterdrückung dem Kapitalismus vollkommen gleichgültig sind, so lange die Kasse nur laut genug klingelt.

Vergessen wir nicht: Auch der Diktator Ferdinand Marcos auf den Philippinen, die Duvaliers (Papa Doc und Baby Doc) in Haiti oder der Militärdiktator Manuel Noriega in Panama waren „beste Freunde“, so lange die dem US-Kapital nützlich waren. Das Ganze hat mit Islam oder Christentum, mit Religion überhaupt, nichts und mit Profiten alles zu tun.

Diesmal könnten sie sich verrechnet haben. König Abdullah von Saudi Arabien, klar, auch ein Potentat, hat Obama schon gewarnt. Mubarak sei für ihn nicht nur ein Partner, sondern ein Freund. Und die Völker des Irak und Afghanistans warten sehnsüchtig auf den Tag, an dem ihre neuen westlichen Kolonialherren wieder verschwinden.

Und vielleicht beginnt dann eine ganz neue Form des „Heiligen Krieges“ – an den Ölhähnen der arabischen Welt. Vielleicht gemeinsam mit den um ihre Freiheit von den multinationalen Konzernen kämpfenden Ländern Südamerikas und unterstützt von China und Russland.

Und dann haben die USA auf einmal keine Freunde mehr. Nicht mal in Europa...

...aber ich war im Recht

2011-02-10T12:24:00.004Z

Ein 21-jähriger Autofahrer überholt auf einer Bundesstraße in Sachsen-Anhalt. Ein Auto mit einem 58-Jährigen am Steuer kommt ihm entgegen.

Er hätte abbremsen können. Dann hätte der junge Mann, nüchtern, betrunken oder halbe-halbe, noch sicher sein zweifellos unkluges Überholmanöver beenden können. So kenne ich es aus Frankreich, wo es es oft erlebt habe, dass es Autofahrern nicht ums Recht haben, sondern ums Überleben ging. Besonders damals, als noch alle auf der Route Nationale an die Cote d'Azur fuhren, weil die Autoroute du Soleil erst bei Lyon begann.

Junge Franzosen, die aus der Disco kommen, fahren ebenso bescheuert wie ihre deutschen Altersgenossen. Aber in Frankreich nimmt man das Überleben halt wichtiger, als das Recht haben.

Der junge 21-jährige Autofahrer in Sachsen-Anhalt und sein Beifahrer sind tot.

Der 58-Jährige, der Recht gehabt hat, ist auch tot.

Drei weitere Menschen aus beiden Autos liegen schwer verletzt im Krankenhaus.

Vielleicht hören sie eine leise Stimme von ganz oben oder ganz unten raunen: "...ich war aber im Recht".

Tages des Zorns...

2011-02-07T08:07:00.002Z

...in Berlin. Eine blutige Vision. Denn wenn - wie in Tunesien oder Ägypten - ein Generalstreik das öffentliche Leben lahmlegen würde, um diejenigen hinweg zu fegen, die jeden Tag das Volk bestehlen, das Regime zu verjagen, das Millionen Hartz IV-Empfänger in einem der reichsten Länder der Erde in Armut leben lässt, das Kinder mit Gutscheinen zu Sportvereinen schicken will, durch die sie diskriminiert und ausgegrenzt werden, das fast eine Millionen Rentner zu Sozialhilfeempfängern (Neudeutsch: Grundsicherung) macht...

...dann würden wieder Panzer rollen in Berlin, dann würden die Notstandsgesetze in Kraft gesetzt, die dem Regime seit 1968 die Macht geben, seine Gegner nieder zu metzeln, so wie es einst Preußens König mit den Paulskirchen-Revolutionären tat - die ihm die deutsche Kaiserkrone boten und Demokratie dafür forderten.

Und das Regime, das nicht von Gottes sondern von des Kapitals Gnaden das Volk ausplündert, um Kriege für die Ölkonzerne und die Waffenfabriken zu führen und den Banken Millarden zu schenken, die es dem Volk gestohlen hat, würde immer noch behaupten, das sei Demokratie...

Und die Namen der Bösen seien nur Ben Ali oder Mubarak und nicht Merkel und Schröder und Westerwelle und Steinmeier und Gabriel und Özdemir oder Künast.

Und dann ringen sie weiter um die Frage, ob die Hartz IV-Regelsätze und 5, 8 oder 11 Euro erhöht werden sollen und ob das im Jahr eine halbe Milliarde Euro kosten darf und welchen Banken das Regime die nächsten 100 Milliarden überweisen darf...

Schuften bis sie tot umfallen...

2011-01-31T08:19:00.002Z

...so stellt sich Merkels/Westerwelles politische Gangsterregierung das Rentnerleben der Zukunft vor.

Den Anfang machen sie mit denen, die vor dem 65.Geburtstag Altersrente beziehen. Dass das - außer für ein paar Vorruheständler - gar nicht geht, verschweigen sie.

Was dahinter steckt: Menschen, die wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung - also weil sie krank sind - oder wegen einer Schwerbehinderung von mindestens 50 Prozent früher in Rente gehen, werden ab dem 60. Lebensjahr zu Altersrentnern "umgewidmet", damit ihre Altersrentenansprüche nicht mehr steigen.

Die Folge: Sie werden abhängig von "Grundsicherng" vom Sozialamt oder zumindest Wohngeld.

Und nun verkauft - vor allem die FDP - es als soziale Wohltat, dass diese Kranken, Schwerbehinderten und Ausgemusterten so viel zur Rente dazu verdienen dürfen, wie sie zuletzt netto verdient haben.

Alles nur Betrug. Wenn sie das könnten, wären sie nicht vorzeitig in Rente gegangen. Das kann man nämlich gar nicht "einfach so", etwa, weil man keine Lust mehr auf den Job hat.

Am Ende dürfen Rentner dank der Fürsorge von Merkel und Westerwelle schuften, bis sie tot umfallen.

Dann gibt es auch bei uns die Tüten-Rentner - die uns bei Aldi, Lidl, REWE oder Edeka die Einkäufe verpacken und zum Auto karren, so wie es alte Menschen in den USA bei Safeway, Giant oder Shoppers schon seit Jahrzehnten tun. Zwölf Stunden am Tag, bis sie irgendwann auf dem Supermarktparkplatz zusammenbrechen und nicht einmal mehr dem Notarzt etwas einbringen...

Lammert-Rede: Parteisoldaten sollten schweigen

2011-01-27T09:05:00.003Z

Sie fing gut an, die Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Parlament - anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung des KZ Ausschwitz, des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Fast war man in den ersten Minuten versucht, einen Vergleich mit der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 40. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg zu ziehen. Und endlich wurde einmal auch der Völkermord an den Roma und Sinti nicht nur am Rande thematisiert.

Doch dann kam der Schlag mitten ins Gesicht: CDU-Parteisolat Lammert lobte ausdrücklich Ungarn, das sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft des Problems der Roma und Sinti annehmen wolle.

Der Präsident des Deutschen Bundestages lobt ausdrücklich eine rechtspopulistische Regierung, die sch mittels der Abschaffung der Pressefreiheit jeder demokratischen Kontrolle entzieht - für Lippenbekenntnisse, die das demokratische Europa nur einlullen sollen. Und wegen deren EU-Ratspräsidentschaft Europa sich der Lächerlichkeit preisgibt und jegliche moralische Kraft verloren hat.

Nie wieder Faschismus, Herr Lammert. Aufgabe Deutschlands wäre es, sich für eine sofortige Beendigung der ungarischen Ratspräsidentschaft einzusetzen und für eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, die Einstellung jeglicher Subventionszahlungen und einen kompletten Wirtschaftsboykott bis zur Wiederherstellung von politischen Verhältnissen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.

Nicht Ihre wohlfeilen Sprüche wollen wir hören, Herr Lammert - sondern Taten sehen, die zeigen, dass Deutschland gelernt hat und Konsequenzen zieht aus seiner mörderischen Vergangenheit. Alles andere ist eine Beleidigung der Opfer.

Oder meinen Sie, das schulden wir ihnen nicht, den 60 Millionen Toten...

Die Sarrazins gehören vor Gericht

2011-01-25T08:38:00.004Z

Freiheit, auch die Meinungsfreiheit, endet da, wo sie die Würde anderer Menschen antastet.

Thilo Sarrazin meint, Muslime seien wegen ihrer Gene dümmer als er und nur eine Belastung deutscher Sozialkassen.

Der aufschreiber nennt das "Aufstachelung zum Rassenhass". Im Strafrecht heißt es "Volksverhetzung". Eine Staatsanwaltschaft, die hier kein Ermittlungsverfahren einleitet, also ein kriminelles Offizialdelikt nicht verfolgt, macht sich der Komplizenschaft schuldig.

Ursula Sarrazin hat im Jahre 2008, also lange bevor es die Hetzschrift ihres Mannes gab, ein hochbegabtes Kind in der dritten Grundschuldklasse öffentlich gedemütigt, indem sie ihm Lernmaterial der zweiten Klasse in die Schultasche packte und es ohne Beschluss der Lehrerkonferenz herunterstufen wollte. Der Schulrat, der Ursula Sarrazin an eine andere Schule versetzen wollte, wurde selbst versetzt, Sarrazin blieb. Sie hatte als SPD-Genossin beste Kontakte zum Berliner Schulsenator. Auch der ein Komplize.

An einer Montessori-Schule musste sie ihren Job aufgeben, weil 25 von 26 Eltern damit gedroht hatten, sonst ihre Kinder von der Schule zu nehmen - sie wollten sie nicht mehr von einer herrschsüchtigen Lehrerin quälen lassen.

Zurück an ihre öffentliche Grundschule in Berlin-Charlottenburg: Zahlreiche Eltern beklagen, Sarrazin schreie die Grundschulkinder so sehr an, dass diese weinten und Angst vor der Schulen hätten. Es wird berichtet, sie schreie so laut und so lange, bis ihr Gesicht rot anlaufe. Hinzu kommt die öffentliche Demütigung von Schülern mit Beschimpfungen wie "du armes Opfer" oder "Schmarotzer". Auch dass sich der Vorsitzende der Landeselternvertretung nach den zahlreichen Beschwerden einschaltete, bewirkte bei der Berliner Schulverwaltungsmafia nichts. Während sich Ursula Sarrazin laufend in den Medien äußert, verordnete die Schulbehörde allen anderen Lehrern und den informierten Schulleitern einen Maulkorb.

Der aufschreiber nennt das, was Ursula Sarrazin seit Jahren tut, "Misshandlung Schutzbefohlener" - und das, was die Schulbehörde tut, Beihilfe zu dieser Straftat. Und wieder ist die Berliner Justiz williger Komplize.

Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Denn das alles und noch viel mehr über sie Sarrazins als wackere Retter des Abendlandes hat in allen Zeitungen gestanden.

Deshalb nennt der aufschreiber den Stadtstaat Berlin einen Unrechtsstaat - ein Wort, dass die beschriebenen Täter ja so sehr lieben...

Ein Liebesfilm der anderen Art

2011-01-24T11:16:00.003Z

Es war mein Geburtstagswunsch, ins Kino zu gehen. Nicht einfach so. Nicht für Bollywood-Kitsch, Hollywood-Action oder die Kunst, mit der mich die Mehrheit deutscher Filmemacher langweilt.

Ich wollte einen Film aus dem Land sehen, in dem ich immer das Gefühl habe, dass man mir nicht die Luft zum Atmen nimmt. In dem auch brennende Barrikaden von einem Freiheitswillen zeugen, wie Asterix und Obelix ihn in der Welt schönsten Comics vorgelebt haben. In dem das Büchlein "INDIGNEZ VOUS!" ("EMPÖRT EUCH!") des 93-jährigen Stéphane Hessel, Jude und Buchenwald-Gefangener, Résistance-Kämpfer und Diplomat, gegen Unterdrückung und Ausbeutung zum Bestseller wird.

Denn nur, wer sich empören kann über und gegen das Böse, der kann auch das Gute verstehen - und die Liebe, glaube ich.

Der Film heißt "Das Labyrinth der Wörter" und erzählt die Geschichte des völlig ungebildeten, etwa 50 Jahre alten Germain und der gebildeten Margueritte mit zwei T. Und ich habe mir in keinem Moment die Frage gestellt, die mir im Kino sonst immer irgendwann in den Sinn kommt: "Wann ist der Film denn endlich vorbei?".

Wenn Sie neugierig geworden sind, finden Sie hier mehr...

Prinzessin Andrea

2011-01-19T09:16:00.004Z

Die Gerüchte wollen nicht verstummen - und wo Rauch ist, da ist meist auch Feuer: Will die SPD tatsächlich zurück zu feudalen Strukturen und die Position der/des Generalsekretärs oder halt, wie aktuell, der -ärin in Prinz resp. Prinzessin umbenennen?

Behandelt wird Amtsinhaberin Andrea Nahles, seit gestern Mutter eines Mädchens, in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, bereits so: Da sie im März bereits in den Job zurück will, weil sie Angst hat, dass ihn ihr jemand weg nimmt, wurde bereits ein Wickeltisch in ihrem Büro aufgestellt. Geplant ist auch ein Spielzimmer für die Tochter der SPD-Prinzessin. Und wenn Mutter Nahles im Bundestag sitzt oder eine Pressekonferenz gibt oder mit den Herren Gabriel und Steinmeier tafelt, werden dann Sekretärinnen und Sachbearbeiterinnen nebenberuflich Kindermädchen?

Der aufschreiber fragt sich, warum Genossin Nahles ihr Baby nicht in einer Kinderkrippe/Kita unterbringt, wie alle anderen Bundestagsabgeordneten und diejenigen der 200 SPD-Angestellten des Willy-Brandt-Hauses in ähnlicher Situation...

Entschuldigung bei meinen Lesern

2011-01-08T15:09:00.003Z

Der aufschreiber entschuldigt sich dafür, ein paar Tage lang daran geglaubt zu haben, dass Linkes in der Linken doch noch eine Chance hat.

Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat nach der Schelte von Gregor Gysi ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion bei der Rosa-Luxemberg-Konferenz wenige Stunden vor Beginn abgesagt - sie will jetzt nicht mehr diskutieren, sondern nur eine Rede halten.

Kadavergehorsam und "Demokratischer Zentralismus" à la Gysi dem sich nun auch Lötzsch unterwirft, sind genau die Methode, an der die DDR gescheitert ist.

Nun soll offenbar die Linke von innen zerschlagen werden. Vielleicht findet Wikileaks ja noch mehr über die Plauderei von Gysi beim US-Botschafter heraus...

Gregor Gysi: Talkshow-Clown mit Gott-Syndrom

2011-01-08T10:34:00.007Z

Dr. Gregor Gysi, in der DDR als Anwalt von allen Staatsorganen mindestens wohlgelitten, Inkarnation des Wendehalses als es galt, die SED in eine staatstragende BRD-Partei umzuwidmen, Dauergast in TV-Talkshows, gerne mit Wirtschaftsbossen...

...besitzt die Unverfrorenheit, die Vorsitzende der eigenen Partei zu maßregeln, weil sie heute im Rahmen der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz der linken Zeitung "Junge Welt" an einer Diskussion mit Linken von der Vorsitzenden der DKP, einer Deutsche Bahn-Betriebsratsvorsitzenden von Ver.di bis hin zur ehemaligen RAF-Prominenten Inge Vieth zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" teilnimmt: "Man kann mit vielen Leuten diskutieren. Dennoch wäre ich in diesem Fall vorsichtiger gewesen", sagte Gysi, und jede Postille veröffentlichte es, weil der Herr Dr. Gysi ja der einzige richtig Nette bei den LINKEN und außerdem immer so lustig ist.

Und weil Gesine Lötzsch es gewagt hatte, das Wort "Kommunismus" in den Mund zu nehmen, maßt sich Gysi, ganz "Demokratischer Zentralist" und Meinungsführer des rechten Flügels der LINKEN, dieses Urteil an: "Weder in unserer politischen Praxis noch in unserem Programm wird der Begriff des Kommunismus auftauchen." Am Charakter der Partei habe sich nichts geändert. "Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein."

Woher weiß Herr Dr. Gysi das? Da soll es doch einen Parteitag geben, der über das Programm der LINKEN entscheidet. Oder ist in dieser Partei die von der SED postulierte und von Marx stammende "Diktatur des Proletariats" durch das "Gottsyndrom des Gregor G." ersetzt?

Vielleicht ist es aber auch viel einfacher: Vielleicht überschätzt der Talkshow-Clown seine eigene Bedeutung so gnadenlos, dass ihm jeder Realitätssinn abhanden gekommen ist...

Apparatschiks demonstrieren nicht...

2011-01-05T14:55:00.002Z

...die lassen demonstrieren.

Zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenken alle, die bei der LINKEN auf Bundesebene oder im Berliner Landesverband irgendeinen Posten oder ein Mandat in Europaparlament, Bundestag oder Abgeordnetenhaus haben still statt laut am Sonntag um 9 Uhr auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Letztes Jahr hat das zehn Minuten gedauert.

Während die Apparatschiks still gedenken, demonstriert das gemeine Volk laut um 10 Uhr ab U-Bahnstation Frankfurter Tor und kommt irgendwann auch an der Gedenkstätte an, wenn die Apparatschiks wieder weg sind.

So eine unverschämte Arroganz würden nicht einmal SPD oder Grüne wagen.

Rätsel: Warum stagniert die LINKE in den Umfragen, obwohl die Regierungsparteien abstürzen?

a) Weil sie die Menschen nicht mehr wahrnimmt,
b) Weil ihre Obermoppel lieber in Talkshows witzig sind, statt zu demonstrieren, weil beim Fernsehen gut geheizt ist,
c) Weil Kungeln mit SPD und Grünen bei Pizza, Pasta und rotem Wein viel mehr Spaß macht,
d) Aus allen diesen Gründen.

Post Scriptum: Trotzdem bleibt richtig, was die Vorsitzende Gesine Lötzsch zum Kommunismus geschrieben hat und am 8. Januar sagen will. Aber eine Rede macht noch keine bessere Gesellschaft...

Entschuldigung

2011-01-05T09:10:00.007Z

Ich habe bisher Gesine Lötzsch immer für etwas ost-kleingarten-trutschig gehalten. Der aufschreiber entschuldigt sich für diese Fehleinschätzung.

Wer von den dummen, rechten Propagandadichtern bei "Spiegel Online" abgrundtief gehasst wird, kann nicht trutschig sein, sondern muss erst genommen werden - im Gegensatz zum Verfasser dieses Agitprop-Werkes.

Weiter so, Genossin Lötzsch, für Frieden, Demokratie und Sozialismus - und eines schönen Tages vielleicht, zum ersten Mal in dieser Welt, den Kommunismus.

Dazu ein lesenswerter Link:
Jetzt erst recht!

Und hier die ganze Rede von Gesine Lötzsch: Klick

Hitlers später Triumph

2011-01-02T14:52:00.003Z

Im Baltikum werden Russen verfolgt, weil sie Russen sind.

In Rumänien, Bulgarien und Ungarn ist es ungefährlich, einen Roma zu erschlagen. Kaum ein Polizist gibt sich sonderliche Mühe, die Mörder zu finden.

Selbst Frankreich (Liberté, Egalité, Fraternité) deportierte vergangenen Jahr, EU-Recht missachtend, 8000 Roma.

Ungarn, seit 1. Januar Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft, hat eine rechtspopulistische Regierung, die die Pressefreiheit abgeschafft hat und pünktlich am ersten Tag des Jahres geht eine neu geschaffene Staatsbehörde gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio vor, weil der Lieder des US-Rappers Ice-T. gespielt hatte. Und die EU, Ungarns regierende Faschisten gehören zur selben Fraktion im Europäischen Parlament wie CDU und CSU und der Partei Nicolas Sarkozys und der des portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wirft Ungarn nicht aus der EU, sondern lässt die Rechtsradikalen fröhlich dem Europäischen Rat präsidieren.

Griechenland will einen Zaun bauen, damit keine illegalen Einwanderer mehr auf EU-Territorium gelangen. Einen Zaun an der Grenze zu Türkei, mit der die EU Beitrittsverhandlungen führt.

In West-Europa, einschließlich Deutschland, sind Moslems Ziel einer erbitterten Feindschaft, die Erinnerungen an die Nazi-Propaganda gegen die Juden vor Hitlers Machtergreifung 1933 wach ruft. Islamfeindliche Bücher machen politische Hasardeure zu Millionären.

Islamphobische Internetseiten wie PI, betreiben blanken Antisemitismus, z. B. gegen die Araber, wobei sie (noch) die Juden auslassen und sich als Israel- und US-Freunde ausgeben (beide Länder können auf solche "Freunde" dankend verzichten), denn nichts ist schlimmer als falsche Freunde.

Bei Alledem triumphiert der längst verbrannte Nazi-Führer. Er schuf keinen Lebensraum, sondern nur einen Totenraum für 60 Millionen Menschen in KZs und auf Schlachtfeldern.

Und 65 Jahre später legt sich braun gefärbte Asche über Europa...

Es gibt doch was zum Lachen...

2011-01-02T11:37:00.003Z

Wie so oft, schafft es die eine Zeitung, die konservativ zu sein schafft, ohne dumm und rechts zu sein, Texte abzuliefern, die einfach Spaß machen:

Das Paar in unseren Träumen

Die meisten Menschen sind nichts als Erdklumpen. Trotzdem glauben 67 Prozent von uns, dass Ken-Theodor und Barbie zu Guttenberg sie gut repräsentieren. Wie kann das sein? WEITER:

Heute schon...

2010-12-30T10:29:00.003Z

Ja, das soll schon der aufschreiber-Text für Sylvester werden.

Morgen habe ich keine Zeit. Ich gehe Berliner kaufen (in der Hauptstadt nennen sie die "Pfannkuchen", keiner weiß, warum), abends koche ich, damit es ein schöner Übergang ins Jahr 2011 wird und gemeinsam tun wir so, als gäbe es eine ernsthafte Chance, dass auf dieses Land und diese Welt im nächsten Jahr etwas zukommen könnte, worauf zu freuen es sich lohnen würde.

Natürlich wird um Mitternacht angestoßen, um sich gegenseitig ein gutes, ein frohes, ein schönes Neues Jahr zu wünschen, obwohl doch alle wissen, dass es mit dem Wahren, Schönen, Guten wieder nichts werden wird, wie damals zu Goethes Zeiten, als gut schon war, was den Fürsten frommte.

Und wie stets, werden wir glauben, es könne nicht schlimmer kommen und irgendwann merken, dass es doch kann. Und Kinder in Deutschland werden weiter mit ihren Eltern millionenfach in Armut leben, hungern nach einem besseren Leben, aber nicht verhungern, weil sich das die Herrschenden ob der weltweiten Blamage in einem der reichsten Länder der Erde (noch) nicht leisten können. Vorerst lassen sie die Kinder in Afrika an Hunger und Seuchen sterben und die in Asien in ihren Fabriken schuften, damit Pseudo-Dummchen wie Verona weiter flöten können: "... ist besser, als wie man denkt."

Und sie werden 2011 weiter die Arbeitslosenzahlen nach unten lügen, die Hartz IV-Empfänger quälen, erniedrigen und entwürdigen. Und sie werden 2011 weiter Armut normal finden, ebenso wie die Milliarden, die sie investieren, um deutsche Soldaten in anderen Ländern Menschen töten zu lassen, um die Interessen der internationalen Ölkonzerne zu sichern und natürlich unsere Spritversorgung. Und dass es völlig normal ist, dass der Kapitalismus um sich schießt, wenn es um seine Energie oder seine Export geht, das weiß selbst der Dümmste, seit Ex-Bundespräsident Köhler sich verplappert hat und dafür aus dem Amt gemobbt wurde.

Und auch die vielen Landtagswahlen 2011 werden nichts ändern. Denn SPD und Grüne haben sich Hartz IV ausgedacht und gemeinsam mit CDU/CSU und FDP durchgesetzt und einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt und Soldaten nach Afghanistan geschickt und, und und...

...die Linke redet gegen die Nato (außer Gysi beim US-Botschafter, der distanziert sogar davon noch), tut aber nichts, und wo sie regiert, geht es Hartz IV-Empfängern bisweilen schlechter als in CDU-Ländern (Vergleiche: Hamburg - Berlin), linke Linke werden diszipliniert oder aus der Partei gepöbelt.

Der aufschreiber wünscht allen seinen Lesern für das Jahr 2011 das Wahre, Schöne, Gute...

Weihnachtsgebet

2010-12-21T08:41:00.003Z

Lieber Gott,

Dein Sohn hat am Freitag Geburtstag. Damals, vor 2010 Jahren, schenkten ihm die drei Weisen aus dem Morgenland Gold, Myrrhe und Weihrauch. Gold, okay, aber mit Myrrhe und Weihrauch kann ich nun wirklich nichts anfangen.

Deshalb, lieber Gott, habe ich mir etwas Anderes ausgedacht: Bitte schenke mir eine neue Regierung. Eine, der die Armut der Menschen nicht egal ist und die diese Armut abschafft. Dabei sein dürfte keine Partei, die irgendwann, irgendwo, irgendwie etwas mit Hartz IV oder dessen Umsetzung, Gesundheitsreform oder Krieg zu tun hatte.

Denn das ist mein zweiter Wunsch: Schenke mir eine Regierung, die keine Kriege mehr führt und deshalb auch keine Junker und ihre Ehefrauen ausschicken muss, um kurz vor dem Geburtstag Deines Sohnes eine peinliche Show zu veranstalten.

Und, lieber Gott, bitte schenke mit eine Regierung, die begreift, dass Deutschland längst pleite wäre ohne den europäischen Binnenmarkt und dass wir Europa brauchen, wie die Luft zum atmen, damit deutschnationaler Ungeist nie wieder die Chance hat, Leid über die Welt zu bringen.

Post Scriptum: Lieber Gott, falls Du Dich wegen der Ressortverteilung im Himmel nicht zuständig fühlst, reiche bitte meine Wüsche an den Weihnachtsmann weiter. Ich hoffe, ich bin noch nicht zu spät dran, aber es sind ja noch ein paar Tage bis zum Heiligen Abend.

Dir, lieber Gott, und Deinem Sohn, wünsche ich für die Zukunft mehr Erfolg in der Angelegenheit "Friede auf Erden". Denn das wäre wirklich den Menschen ein Wohlgefallen...

Den Euro gegen die Spekulanten verteidigen

2010-12-20T08:41:00.003Z

"Zehn Unternehmerlein, die wollten Freunde sein. Eines ist drauf reingefalln, da warn es nur noch neun...Drei Unternehmerlein schrien Hoch die Marktfreiheit!
Das hat man bis New York gehört. Da warn sie noch zu zweit." Nicht von mir, sondern von dem linken Liedermacher Ekkes Frank aus Heidelberg.

Jetzt wollen ein paar Konzernherren, zum Beispiel Investmentbanker der "Allianz-Gruppe" (wer die Allianz immer noch bloß für eine harmlose Versicherung hält, na, sagen wir mal, der irrt), den Euro kaputt spekulieren. Zusammen mit dem US-Kapital natürlich.

Der Grund ist einfach: Aus der starken Euro-Gruppe heraus gebrochene Staaten, lassen sich von internationalen Finanzkapital einfach viel leichter steuern.

Und: Jede Schwächung Europas (übrigens heftig betrieben durch Angela Merkel) macht die Hegemonialmacht USA stärker. Wirtschaftlich und militärisch, weil dann nur noch Russland und China bleiben, um sich ihr in den Weg zu stellen. Jede Schwächung Europas bedeutet eine neue nukleare Aufrüstung, neue US-Raketen in Europa, neue russische natürlich als Antwort ebenso.

Der Euro ist zum Symbol geworden. Zum Symbol dafür, dass Europa ein Kontinent des Friedens werden will, auch wenn das heute noch nicht so weit ist. Denn ein Kontinent des Friedens führt keine Kriege wie in Jugoslawien und beteiligt sich nicht an solchen wie in Afghanistan und Irak.

Und doch: Allein Europa kann den Frieden garantieren. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Russland friedfertig ist und nur reagieren würde, in den USA herrscht schon wieder Überlegenheitswahn, Abrüstungsabkommen sollen nicht ratifiziert, eine neue nukleare Rüstungsspirale in Gang gesetzt werden.

Deshalb ist die Verteidigung des Euro auch die Verteidigung des Friedens.

P.S: Nein, ich mag es auch nicht, dass die Preise in den Cafés und Restaurants sich praktisch verdoppelt haben. Dass die Spritpreise hemmungslos in die Höhe schießen, weil € 1,50 ja viel netter klingt als drei Mark, eine normale Familie Heizung und Strom kaum mehr bezahlen kann. Auch deshalb bin ich dafür, den Konzernen ihre Macht zu nehmen.

Aber noch wichtiger ist mir, dass meinen Kindern und Enkeln nicht durch nuklearen Wahnsinn das Leben gestohlen wird, das ich ihnen versprochen habe...

Der ewig Missverstandene

2010-12-19T11:21:00.004Z

Seinen Bundesgeschäftsführer hat er öffentlich gedemütigt und im nächsten Satz seiner Freundschaft versichert - und ihm das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion zugeschanzt, damit der Mann nicht mit weniger Geld auskommen muss. In seiner Partei, der LINKEN musste er damals noch Rücksicht auf einen Linken nehmen - auf den Parteichef Oskar Lafontaine.

Nach dessen krankheitsbedingtem Rücktritt, hat der Herr Dr. Gysi offenbar alle Hemmungen verloren:

Wikilaeks enthüllte jetzt, dass der Mann seine eigene Partei an die USA verkauft. Ohne Gage in Geld natürlich. Diesem Mann reicht es, wenn ihn mal ein wichtiger Botschafter so richtig wichtig nimmt. Die Forderung der LINKEN nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO? Alles nur ein Trick von Gysi, um die Parteilinken ruhig zu stellen. Und außerdem: Die Partei, das ist er, Gregor I., und sonst gar keiner. Hat er dem US-Botschafter anvertraut. Sinngemäß natürlich alles und bestimmt ein Missverständnis, wahrscheinlich alles nur Übersetzungsfehler. Weil die ja alle so doof sind, außer dem Herrn Dr. Gysi.

Oder doch politischer Größenwahn? Vielleicht ist ja in Hamburg-Ochsenzoll das Zimmer zwischen Jesus und Napoleon noch frei, Herr Dr. Gysi. Und beim Mittagessen könnten Sie sich dann immer mit anderen Leuten austauschen, die sich auch für so furchtbar wichtig halten. Vielleicht ist da auch der französische König Louis XIV. dabei. Der hat nicht bloß geglaubt, er sei eine Partei. Der hat gleich gesagt "l'état c'est moi" - "Der Staat bin ich".

Von dem könnten Sie politisch noch was lernen, Herr Dr. Gysi. Und vielleicht dürfen Sie ihre eigene Partei ja dann gleich bei Obama selbst zum Kasperhaufen erklären statt nur bei seinem Botschafter...

Einmal die Wut raus lassen...

2010-12-17T11:15:00.003Z

Eine nationalistische, europa-dumme Kanzlerin, eine Arbeitsministerin, die als politische Giftschlange die Ärmsten der Armen hemmungslos bestiehlt, ein Verteidigungsminister, der sich von Fernsehkameras begleitet wie ein Westentaschenkaiser von Soldaten an der Front feiern lässt und seine Ehefrau huld- und verständnisvoll vorführt, ein Außenminister, über den die eigene Partei flucht und die ganze Welt lacht...

...und das alles und noch viel mehr womöglich noch fast drei Jahre lang.

Das muss die Rache der Geschichte sein...

Jintao Obama und Hu Barack

2010-12-16T08:42:00.003Z

Da schreit er laut, wenn Regimekritiker in China eingesperrt werden, der Friedensfürst in Washingtion D.C. Und doch könnte Barack Obama der kleine Bruder von Hu Jintao sein, Staatsoberhaupt und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas.

Was die beiden verbindet? Na, wer nicht passt, wird weggesperrt. In China Regimekritiker wie Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, in den USA - so man denn seiner habhaft wird - Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Und so wie es in China im Grunde kein richtiges Gesetz für die Inhaftierung Liu Xiaobos gibt, existiert in den USA kein Gesetz, das unter Strafe stellen würde, dass Wikileaks und Gründer Julian Assange enthüllt haben, wie frührer George W. Bush und jetzt Barack Obama die Welt sehen und mit ihr umgehen.

Und da es so ein Gesetz nicht gibt, ist Obama ebenso kreative wie Hu, sein Bruder um Geiste - und tut das, was die USA immer tun, wenn sie jemanden einsperren wollen, der nichts Böses getan hat: Man versucht etwas zu basteln, was man "Conspiricy" nennt, zu deutsch "Verschwörung". Und wegen Verschwörung, so berichtet die New York Times. So nennt Kollege Hu das auch, was Liu Xiaobo getan haben soll. Und bei Bruder Obama wäre es Verschwörung, wenn Julian Assange seine Informanten überredet hätte, ihn zu informieren. Das soll Obamas Justizministerium jetzt in die Reihe bringen.

Eine durchaus übliche Methode übrigens im Land "mit Freiheit und Gerechtigkeit für Jedermann". Besonders oft und gerne gegen Schwarze und Latinos eingesetzt, die zwar nichts verbrochen haben, man aber gerne einsperren würde.

Da gab es mal den Fall eines vergewaltigten weißen Mädchen 30 Meilen südlich von Washington. D.C. - und natürlich fand der zur Wiederwahl anstehende Sheriff binnen weniger Stunden einen jungen Schwarzen, den der auf das Amt des Bezirksstaatsanwalts spekulierende Ankläger nur zu dankbar als Täter annahm.

Als sich während der weiteren Ermittlungen herausstellte, dass der Junge ein Alibi hatte, steckten die wackeren Gesetzeshüter einen Gewohnheitsverbrecher zu ihm in die Zelle mit dem Auftrag, den unschuldig eingekerkerten zur Planung eines Ausbruchs zu überreden. Wie durch ein Wunder erfuhren Sheriff und Staatsanwalt von dem Plan und der unschuldige Schwarze wurde angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt - wegen "Conspiricy" - "Verschwörung.

Der aufschreiber ist gespannt, ob Chinas Staatspräsident Hu Jintao beim nächsten Treffen mit Bruder Obama die Menschenrechte in den USA anmahnt.

Letzte Hoffnung bleibt, dass die britische Justiz die Posse nicht mitmacht. Denn der neue Prime Minister Ihrer Majestät, David Cameron, möchte ja im Gegensatz zu Tony Blair nicht als Pudel der USA verspottet werden...

God bless Wikileaks

2010-12-05T17:47:00.003Z

Kaum eine Präsidentenrede, die nicht mit den Worten endet: "God bless America". Und auf jeder US-Dollar-Note und jedem US-Geldstück prangen die Worte "In God we trust".

Offenbar ist "God's own country" in Misskredit bei DEM DA OBEN geraten. Und Gott vertraut seinen selbst ernannten Vertretern in Washingtion D.C. nicht mehr.

Denn jetzt sagen Millionen selbst in den USA: God bless Wikileaks - in God and Wikileaks we trust...

Gute Spione und böse Spione

2010-12-04T10:07:00.002Z

Es ist doch ganz einfach: Willi Brandts Referent Günter Guillaume war ein böser Spion, weil er für die Kommunisten spioniert hatte. Und deshalb kam er ins Gefängnis. Dabei waren die noch nicht mal eine "fremde Macht", sondern bloß der zweite deutsche Staat DDR, den Bonn nie als Ausland anerkannt hatte. Deshalb hießen die Botschafter in der Bundeshaupstadt Bonn und der DDR-Hauptstadt Berlin (Ost) auch nicht Botschafter, sondern "Ständige Vertreter", ob für Staubsauger oder Küchenmaschinen wurde nie enthüllt.

Und Guido Westerwelles Büroleiter Helmut Metzner, der mindestens drei Jahre für eine fremde Macht gespitzelt hat, ist ein guter Spion. Denn die USA und der Kapitalismus, das sind ja die guten. Und deshalb ist Metzner jetzt auch nicht im Gefängnis. Wie ihn die Regierungen des George W. Bush und des Barack H. Obama belohnt haben, liegt noch unerkannt im tiefen, dunklen Agentenloch.

Vielleicht gibt es aber auch noch einen Grund, weshalb Metzner nicht eingesperrt und der US-Botschafter nicht als persona non grata ausgewiesen wird: Vielleicht wissen beide so viel mehr als Wikileaks schon herausgefunden hat, dass Merkel und Westerwelle ihr weiteres Plaudern fürchten müssen wie der Teufel das Weihwasser...

Wenn das Leben zweimal endet...

2010-12-03T14:38:00.004Z

"Gehen Sie nur durch, wenn Sie eine Karte haben," sagt die Verkäuferin, die gerade mit Kunden einen Garantiefall bearbeitet. Sie gehen durch. In einen Metro Markt, in dem die Verzweiflung durch die sich immer schneller leerenden Regale zu pfeifen scheint.

Auf die Menschen, die hier zum zweiten Mal ihren Arbeitsplatz verlieren, nachdem sie im Zuge der Wende schon einmal abgewickelt wurden, pfeifen die Konzernherren. Oft arbeiten hier Ehepaare in Mini-und schlecht bezahlten Jobs, um wenigstens ein bisschen von der Würde zu bewahren, die der Kapitalismus Menschen raubt, die er nicht mehr braucht. Dass man von einem einzigen Arbeitsplatz als Regalauffüller oder Kassiererin (bitte beide geschlechtsneutral verstehen und mir den Zirkus mit kleinen und großen Is ersparen) auch kein Familie ernähren kann, ist in Ost-Berlin genauso wie in West-Berlin, Hamburg oder Duisburg.

Aber es ist eben auch genauso, dass den Menschen durch die Schließung eines Großmarktes ein Stück Heimat genommen wird, die ein Arbeitsplatz eben immer auch ist, wegen der Kollegen, der Tasse Kaffee zwischendurch, des gemeinsamen Mittagessens, des einen oder anderen mal mehr mal weniger freundlichen Wortes zum Feierabend.

Da fühlen die Metroianer in Berlin-Pankow nicht anders als die Opelaner in Rüsselsheim, die Kruppianer in Essen, die Kumpel im Saarland. Da wird immer wieder etwas bedroht oder gleich kaputt gemacht, was für sie Leben bedeutet, das ganz normale, das tägliche, das schöne, das hässliche - aber immerhin ihr eigenes Leben, das auch durch den Kleingarten nicht ersetzt werden kann und nicht durch Arbeitslosengeld und schon gar nicht nach zwölf kurzen Monaten durch die Hartz IV-Scham, die Schikanen, das Ausgestoßen werden der Menschen, die diese Gesellschaft nicht mehr braucht.

Manche haben sich krank gemeldet, bei Metro in Berlin-Pankow. Der 27-jährige Management Trainee, natürlich Betriebswirschaftsabsolvent mit Prädikatsexamen, sonst wäre er nicht bezahlter Trainee, sondern unbezahlter Praktikant, kann das nicht verstehen. Für ihn ist das der Beweis, dass der Großmarkt zu Recht geschlossen wird, die künftigen Arbeitslosen ohnehin nur Faulpelze sind. Und er versteht noch nicht, dass Leute wie er, die sich von den Konzernherren als Büttel missbrauchen lassen, Menschen in die Krankheit stoßen, die Verzweiflung heißt.

Das werden er und sein Chef, der 30-jährige Ex-Trainee, der jetzt Manager ist, vielleicht schon am Heiligen Abend wissen. Wenn in den Familien, die sie abgewickelt haben, beim Schmücken des Weihnachtsbaumes keine Lebensfreude die Gedanken bestimmt und der Trainee und sein Chef, der Manager in die Konzernzentrale bestellt sind und erfahren, dass man auch keine Manager braucht, wo es nichts mehr zu managen gibt und in den anderen Großmärkten des Unternehmens bereits genug Manager managen und ihr Chef ab sofort der gleiche ist, wie der der von ihnen so frohgemut abgewickelten Packer und kassierer.

Frank-Jürgen Weise heißt er und ist Präsident der Bundesagentur für Arbeit.

Licht aus im Großmarkt Metro, Berlin-Pankow...

Der Schlapphut-Staat

2010-11-19T10:33:00.003Z

"Terrorgefahr"," verschärfte Sicherheitskontrollen", "Ausnahmezustand", "eine Gefahrenlage von 9,0 auf einer Skala von 1 -10", "so gefährdet war Deutschland noch nie" - und die Bürger sollen ihnen auffallende Veränderungen der Polizei melden. Solche Vokabeln und Sprüche prasseln nun Tag für Tag von Innenministern und Bundespolizeiführung auf uns alle nieder.

Würde sich Bundesinnenministerin Leutheuser-Schnarrenberger nicht in einer Aufwallung längst vergessen gewähnten Bürgerrechtssinns löwengleich dagegen stemmen - ein neuer Anlauf zur von Bundesverfassungsgericht verbotenen Vorratsdatenspeicherung wäre als neuer Gesetzentwurf schon in Arbeit. Dass die ganze Terrorgefahr von rechten Christdemokraten und SPD-Polizeistaatsliebhabern auch deshalb frei erfunden wurde, um so eine Entrechtung der Bürger doch noch durchzusetzen - darauf kam als einziger der grüne Bundestagslinke Hans-Christian Ströbele. Nein, nicht "Die Linke".

Nun will ich natürlich beweisen, dass ich ein anständiger Bürger bin: Bisher habe ich Männer mit Vollbart nur im Berliner Wedding gesehen. Aber gestern, Sie werden es kaum glauben, da war ein Vollbärtiger am Helmholtzplatz mitten im noblen Prenzlauer Berg. Das kann doch eigentlich nur ein Terrorist gewesen sein. Und als ich nachhause kam, da begegnete mir ein Nachbar mit Drei-Tage-Bart. Noch drei Tage und das ist auch ein Vollbart.

Völlig verängstigt höre ich jetzt auf zu schreiben, renne aus dem Haus und suche den nächsten Polizisten. Ich muss doch meiner Bürgerpflicht nachkommen und die Veränderungen melden, die mir aufgefallen sind.

Übrigens: Dafür soll es Gerüchten zufolge einen agententypischen Schlapphut geben. Und alle, die mich mit dem Schlapphut sehen, melden diese Veränderung an mir der Polizei und bekommen natürlich auch einen Schlapphut. Und in vier Wochen hat sich der Modetrend durchgesetzt - ganz Deutschland ist ein Schlapphut-Staat...

Nebelbomben

2010-11-18T14:31:00.003Z

Wie lenkt man am besten vom Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, der menschenverachtenden Hartz-IV-Politik oder dem Projekt "Stuttgart 21 ab?

Ganz einfach: Man lässt den Innenminister eine gigantische Nebelbombe werfen, nach der jeder glaubt, jeden Moment müsse auf dem Berliner Alexanderplatz oder am Hamburger Jungfernstieg ein Selbstmordattentäter oder Kofferbomber auftauchen. Man lässt bis an die Zähne bewaffnete Bundespolizisten auf Plätzen, Bahnhöfen und Flughäfen aufmarschieren, deren Maschinenpistolen wesentlich deutlicher machen, dass man Angst verbreiten will, als die vermeintlichen Terroristen.

Dazu entdeckt man noch ein hochverdächtiges Paket ans Bundesfinanzministerium, in dem ja eine Bombe sein könnte aber nicht ist - sondern eine nach Inbetriebnahme höchst gefährlich zischende Kaffeemaschine.

Und dann ist auch noch in Namibia in einem Koffer wahrscheinlich ein batteriebetriebener Radiowecker und weil in so einem Ding auch noch Drähte sind und Uhren nun mal ticken, müssen hoch bezahlte BKA-Leute ins südliche Afrika fliegen, um den Behörden dort zu helfen, das Ding zu untersuchen, das einfach nicht explodieren will. So ein High-Tech-Produkt wie einen batteriebetriebenen Radiowecker kennen die da unten wahrscheinlich noch nicht, weil ja nach dem Zweiten Weltkrieg die deutschen Herrenmenschen aus dem Land gejagt wurden.

Und die Zeitungen in Deutschland schreiben auf Seite eins nicht mehr über Atomkraftwerke und Atommüll, nicht über Hartz IV und Stuttgart 21, sondern hysterisch über irgendwelche imaginären Anschläger, über die der Innenminister Hysterie verbreitet hat, aber nur besorgt ist und auf keinen Fall hysterisch wirken will...

Guttenbergs "Eisernes Kreuz"

2010-11-14T08:56:00.002Z

Heißen darf es "noch" nicht so wie der Tapferkeitsorden von Kaiser und Nazi-Führer.

Das "Eiserne Kreuz" des Barons zu Guttenbergs etc. soll offiziell eine "Sonderstufe der Einsatzmedaille der Bundeswehr" sein und an Soldaten verliehen werden, die "mindestens einmal aktiv an Gefechtshandlungen teilgenommen oder unter hoher persönlicher Gefährdung terroristische oder militärische Gewalt erlitten" haben, meldet der Spiegel.

Da soll mir mal einer den Unterschied zum "Eisernen Kreuz" erklären - außer, dass diese Tapferkeitsmedaille eine andere Form haben wird. Der deutsche Kleinadel hat halt einen Sinn fürs Historische.

Der wackere Herr Wulff im Bundespräsidialamt soll schon zugestimmt haben.

Willkommen, Deutschland, in deiner unseligen Vergangenheit. Und jeder deutsche Soldat in Afghanistan wird angeregt, Tanklaster-Bomben-Oberst Klein nachzueifern. Was tut man nicht alles für eine Tapferkeitsmedaille. Und wen interessiert da schon, wer die Toten sind...

Jedem seinen eigenen Polizisten...

2010-11-07T08:28:00.002Z

Die Polizei hat probiert beim Schutz von Merkels Atommüll eine völlig neue Strategie aus: Eine Neidkampagne soll die Protestbewegung spalten.

25 000 Demonstraten hat die Polizei gezählt. Rund 20 000 Polizisten sind im Einsatz gegen die Castor-Proteste. Das heißt: 20 000 Demonstranten haben jeweils ihren eigenen Polizisten. Mit Kampfausrüstung, Helm und Knüppel. Die restlichen 5000 Protestierenden haben keinen.

Geht die Strategie von Merkels wackeren Kämpfern auf, muss jetzt ein Streit eskalieren. Es geht auf einmal nicht mehr um "Atomkraft - nein danke!" sondern um Diskriminierung: Wer hat das Recht auf einen eigenen Polizisten und wer nicht. Frauen nicht, weil sie meisten nicht so muskelstark sind wie Männer oder vielleicht Rentner nicht, weil sie Merkel & Co. ohnehin schon zu teuer sind? Dabei könnte man das Geld doch leicht wieder rein bekommen: Wenn ein Hartz IV-Empfänger zum Demonstrieren seinen Wohnort ohne Genehmigung seiner Arge verlässt, kriegt er zur Strafe die Unterstützung gekürzt.

Wie auch immer: Die neue Polizeitaktik ist gescheitert. Zehntausende Menschen lassen sich nicht mehr auseinander dividieren, weil sie Merkels Regierung zwingen wollen, mit dem Bruch ihres Amtseides endlich aufzuhören. Sie fügt - nicht nur durch auf Atompolitik - dem Volk Schaden zu. Geschworen hat sie, Schaden vom ihm abzuwenden...

Was die Liebe zum Kapitalismus kostet...

2010-11-06T08:21:00.005Z

Nun wird so mancher sagen, die Liebe zur Freiheit koste doch nichts. Die Liebe zu der Freiheit, die klein gelogene Zahl von 2,9 Millionen Arbeitslosen zu verursachen und die 1,4 Millionen auf der Müllkippe der Unternehmen, beim Staat also, abladen zu dürfen. Millionen Rentner in Armut leben zu lassen und für Millionen intelligenter junger Menschen das Studium so teuer zu machen, dass die da oben unter sich bleiben, und die da unten unten bleiben, möglichst ungebildet, damit sie die da oben nicht zum Teufel schicken.

Da das alles aber jeder halbwegs intelligente Politiker weiß, kostet die Liebe zum Kapitalismus eben doch. Am teuersten ist die bei der CDU, darüber muss man spätestens seit der Parteispendenaffäre nicht mehr reden. Dass der Mann mit den 100 000 Mark im subversiv transportierten Köfferchen heute Finanzminister ist, scheint eher konsequent als lächerlich. Das war ja auch nur das Kleingeld, die Millionen flossen durch andere Kanäle.

FDP und CSU sind so billig, dass sogar Hoteliers sie sich leisten können. Die Mövenpick-Parteien eben.

Grüne müssen immerhin keine Angst haben, nach ihrer politischen Ausmusterung Hunger leiden zu müssen. Das Beispiel des Josef Fischer zeigt, dass sie sogar ohne jede Qualifikation als Berater von Energieunternehmen taugen - Berufsausbildung, nein danke. Und da jeder so seine Spender hat, ist es halt die Solarbranche, nicht weniger ausbeuterisch und kapitalistisch als die Atomwirtschaft, nur weniger gefährlich, die hier schon mal helfend einspringt.

Am billigsten unter den alten West-Parteien ist traditionell die SPD - letztes Relikt ihrer Geschichte als Arbeiterpartei. Schröder war VW/Porsche-Chef Ferdinand Piech jahrelang so dankbar, dass der ihn in seinem Privatjet mit zum Wiener Opernball genommen hatte, dass ein schlichter Anruf Piechs genügte, um den Kanzler zu veranlassen, seinem Umweltminister Jürgen Trittin die Zustimmung zur umweltgerechten Altautoverordnung der EU zu verbieten.

Und dann gibt es da noch eine neue Partei. "Die Linke" heißt sie, mag aber Linke eigentlich nicht. Diese Partei liebt den Kapitalismus gänzlich gratis. Damit will sie beweisen, "in der Demokratie angekommen zu sein".

Nach dem Rückzug des an Krebs erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine sind die rechten Ostverbände, die Berliner Linkenführung und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi dabei das einzig wirklich "inhaltliche" Ziel der Partei durchzusetzen: Endlich überall mitmachen zu dürfen. Denn Spenden und Pfründe vom Kapital gibt es für die Partei (noch) nicht, also muss man sich wenigstens für verdiente Genossen Senatoren oder Ministergehälter verschaffen. Dass die "Linke" bereit ist, sich dafür so weit anzupassen, dass sie der Öffentlichkeit wie eine Arbeitsgemeinschaft der SPD wirkt (es gibt ja die Jusos=Jungsozialisten, es böte sich für die "Linke" also der Name Osos=Ostsozialisten an) zeigt sich überall dort, wo sie mit regieren: In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Fazit: Eine klassische Schadet-nichts-nützt-nichts-Partei. Deshalb profitiert sie als einzige Oppositionspartei in den Umfragen auch nicht vom Niedergang Merkels und Westerwelles.

Selbst was Bundeswehreinsätze im Ausland angeht, sind die "Reformer" kräftig dabei, die klare Anti-Kriegs-Position der "Linken" langsam und vorsichtig aufzuweichen. Von Blauhelmen und Grünhelmen ist da die Rede und wenn der stinknormale Bundeswehrhelm irgendwann dazu kommt, ohne dass es einer merkt, dann sind sie endlich auch um Bund "regierungsfähig" - und es entfällt der letzte Grund, die zu wählen.

Und wenn sie dann im Bund mit regieren, dann bekommen die "Linken" auch endlich Spenden aus der Wirtschaft - für ihre Liebe zu Kapitalismus...

Es ist egal, wie die Faschisten heißen...

2010-10-17T07:13:00.003Z

"Es darf nichts rechts von der CSU geben", war einst das Credo des Franz-Josef Strauß.

Dafür beschimpfte er Gegner so übel, wie man es sich nur vorstellen konnte. Demonstrierende Studenten waren für ihn Schmeißfliegen, Willy Brandt ein Vaterlandsverräter. Aber das alles nur auf Straßen und Plätzen und am Rednerpult im Bundestag. Zum Mittagessen traf sich Strauß dann mit Alexander Schalck-Golodkowski um die Geschäfte zwischen der BRD und der DDR zu regeln.

Und vor allem eines hat Franz-Josef Strauß nie getan: Gehetzt gegen Ausländer. Rassismus war dem stockkonservativen Bayern fremd. Strauß war rechts, mochte Linke und Kommunisten nur, wenn es seinen aktuellen Zielen nützte (war dabei aber sehr flexibel) - doch er war kein Faschist, kein Ausländerfeind, der Untermenschen erfinden musste, um das Versagen der eigenen Gesellschaft zu kaschieren.

Heute sagen andere Leute, es dürfe rechts von CDU und CSU nichts geben. Die bekanntesten sind Merkel und Seehofer - aber sie sind nicht die Erben des Franz-Josef Strauß.

Ihre ideologischen Vorfahren saßen für Katholisches Zentrum und Deutsch-Nationale im Reichstag und verhalfen Hitler zur Macht. Und wenn Merkel heute lautstark religiöse (für sie =christliche) Werte zur Bedingung für das Recht macht, in Deutschland zu leben und damit in Wahrheit den Islam zum Feind erklärt, dann klingt das wie die "jüdische Weltverschwörung", die den Deutschen vor 80 und 70 Jahren eingetrichtert wurde.

Und Seehofer, der wie Merkel, mal von "christlich-jüdischer Tradition" und ein paar Minuten später nur noch von "christlicher" fabuliert, das sind die Leute, die viel gefährlicher sind als die paar Irren NPD-ler in zwei Landtagen, die keinen geraden Satz sprechen oder richtig schreiben können.

Denn die Reden der Merkels, der Seehofers und Eurer Sarrazins, werte SPD, das sind die, deren Ideologie die Horden glatzköpfiger Totschläger in Dresden und anderswo auf die Straße bringen und ihnen dem Mut geben donnernden Schrittes durch unsere Städte zu marschieren wie damals die SA.

Es ist egal, wie die Faschisten heißen. Wenn Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Verarmung von Millionen zur offiziellen der "staatstragenden Politik der Mitte" geworden sind, wenn die Parolen der bekennenden Neo-Nazis denen der nicht-bekennenden gleichen...

...dann ist Deutschland mit Recht heute kein Einwanderungsland mehr, sondern ein Auswanderungsland.

Ayatollah Merkel und das Menschenbild

2010-10-16T08:42:00.000Z

Was ist der Unterschied zwischen Iran und Deutschland? In Deutschland dürfen auch Frauen Ayatollahs werden. Deshalb gab es bei uns auch nie einen namens Khomeini.

Dafür haben wir jetzt eine Ayatollah Merkel. Wer sich dem christlichen Menschenbild nicht verpflichtet fühlt, der hat in Deutschland nichts zu suchen, meint sie. Dabei waren die Muslime, gegen die sich da zur Zeit noch dieses Propaganda richtet, schon Jahrzehnte hier, bevor Merkel aus der DDR einwanderte. Leider gab es damals noch keinen Einwanderungstest für Verfassungstreue, sonst wäre sie vielleicht nach Polen abgeschoben worden, wo die das auch haben, das mit dem christlichen Menschenbild.

Andererseits ist das natürlich so eine Sache. Ist das zweifellos christliche Menschenbild einer Margot Käßmann das gleiche wie das von Josef Ratzinger (Künstlername: Benedikt XVI.)? Immerhin haben sich da Katholiken und Protestanten 30 Jahre lang gegenseitig gemetzelt.

Und ist das christliche Menschenbild von Ayatollah Merkel das gleiche wie das des bayerischen Predigers Seehofer, der bei der „Jungen Union“ gesagt hat: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein - Multikulti ist tot."

Irgendwie hat er sich da vertan. Türken, Araber, Iraner, Juden, ja sogar Schwarzafrikaner und Asiaten begegnen mir in Berlin und Hamburg höchst lebendig zusammen mit Deutschen, und ich habe sogar schon erlebt, dass die miteinander reden und sogar gemeinsam Straßenfeste feiern. Aber vielleicht gehört der Seehofer ja zu der Minderheit der slawischen Bajuwaren, die sich irgendwann nicht mehr weiter entwickelt hat und bekommt so moderne Sachen einfach nicht mit. Und das, obwohl in selbst in München schon Menschen gesichtet worden sein sollen, die nicht dort geboren sind.

Zurück zum Iran. Natürlich gibt es noch mehr Unterschiede. Da dürfen auch Menschen wohnen, die nicht dem Islam angehören. Was natürlich nicht heißt, dass dort besondere Toleranz herrscht.
Ehebrecherinnen werden da bisweilen gesteinigt, eine Barbarei, die besonders jene fassungslos macht, die die Gaskammern der deutschen Nazis leugnen, die erst vor 65 Jahren geschlossen wurden. Dieser Völkermord macht zwar das Steinigen oder das Vergasen in US-Gefängnissen nicht besser, stellt beides aber in einen dem Trend zur Globalisierung angemessenen Zusammenhang.
In Deutschland gibt es keine Todesstrafe mehr. Hier werden höchstens mal Ausländer von Neo-Nazis tot geschlagen oder verbrennen gefesselt in einer Polizeizelle.

Und dann singt unsere Leitkultur „Großer Gott, wir lieben Dich“ und wir alle sind entsetzt über diese ständigen bedauerlichen Einzelfälle, die selbstverständlich mit der Hetze von Ayatollah Merkel nichts zu tun haben.

Plötzlich und unerwartet

2010-10-15T07:32:00.002Z

Das kann man noch sagen, wenn ein Mensch mit 66 auf einmal nicht mehr da ist. Hermann Scheer ist tot und mit ihm starb einer der Wenigen in der SPD, die politisch anständige Menschen geblieben sind.

Wäre die rot-rot-grüne Koalition in Hessen nicht am massiven rechten Widerstand gescheitert, dann wäre Hermann Scheer, der Bundestagsabgeordnete, der aus der Taunusgemeinde Wehrheim stammte, Wirtschafts- und Umweltminister unter Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti geworden.

Der Mann, den Schröder hasste, weil er den NATO-Überfall auf Jugoslawien als Kriegsverbrechen brandmarkte - und der in der ganzen Welt als Friedens- und Umweltkämpfer anerkannt und geehrt wurde.

Hermann Scheer war Träger des Alternativen Nobelpreises und das TIME Magazine zeichnete ihn aus als "Hero for the Green Centruy".

Wer mehr über Hermann Scheer wissen will, findet es bei Wiki.

Wahr oder unwahr...

2010-10-02T08:51:00.003Z

Wahr ist, dass US-Wissenschaftler 1500 Menschen in Guatemala absichtlich und heimlich mit Syphilis infiziert haben. Obama hat sich jetzt - nach 60 Jahren - dafür entschuldigt.

Bösartig und frei erfunden ist die Vermutung, dass sich in 30 Jahren einer seiner Nachfolger für das natürlich unwahre Gerücht entschuldigen wird, dass die weltweite Ausbreitung von AIDS durch eine Panne bei der Erforschung des HI-Virus in CIA-Labors verursacht wurde.

Spitzel Obama

2010-09-28T09:31:00.002Z

US-Gemeindienste sollen das gesamte Internet einschließlich der Skype-Telefonie abhören und es auch kontrollieren dürfen, wenn sich ein Bäcker aus Chicago via Internet im Schwarzwald eines Kuckucksuhr bestellt.

Genau wie er die Bankdaten der Europäer und die Privatsphäre aller in die USA reisenden Fluggäste ausspionieren lässt.

Big Brother Barack Obama lässt die letzten Reste seiner Heilsbringermaske fallen.

Wir alle haben George W. Bush Unrecht getan. Im Vergleich zu Obama war Bush ein Verteidiger von Freiheit und Bürgerrechten...

Ab nach Stammheim...

2010-09-21T10:40:00.003Z

Jetzt will die Bundesregierung schon wieder die Verfassung brechen, indem sie die neuen Hartz IV-Sätze nach Haushaltslage statt an Hand der Bedarfsermittlung politisch willkürlich festlegt.

Der aufschreiber schlägt vor, die Mitglieder der Bundesregierung nach dem Gleichheitsgrundsatz genau so zu behandeln, wie jeden anderen mutmaßlichen Terroristen auch: Immunität aufheben und ab in Untersuchungshaft ins Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim. Da müssen die dann nicht mal für den Prozess raus, denn dort ist ein passender Gerichtssaal.

Einen hinreichenden Tatverdacht gibt es bei allen wegen Bruch des Amtseides, Bestechlichkeit und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung durch die Verlängerung der Laufzeiten schrottreifer Atomreaktoren, Verletzung der Würde des Menschen (§ 1 GG) durch Hartz IV, führen von Angriffskriegen in Afghanistan und Jugoslawien (sie haben im Bundestag auch zugestimmt, soweit sie anfangs noch nicht Regierungsmitglieder waren und tun heute nichts, diesen Verfassungsbruch zu beenden), Verdacht des fortgesetzten und vorsätzlichen Totschlags zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen durch Erteilung von Einsatzbefehlen in Afghanistan, Beihilfe zum Mord an Zivilisten in Afghanistan etc., etc. etc.

Das dürfte für "Lebenslänglich" reichlich sein. Und wegen der besonderen Schwere der Schuld würde vermutlich auch eine vorzeitige Entlassung vom Gericht ausgeschlossen werden.

Steinbach, Sarkozy, Berlusconi und all die anderen...

2010-09-17T07:56:00.003Z

Ist die Causa Steinbach eine Meldung wert? Nein, eigentlich nicht. Auch dass sie immer noch für die CDU im Bundestagsausschuss für Menschenrechte sitzt, sagt nichts Neues über Erika Steinbach und im Grunde auch nicht über ihre Partei. Erinnern wir uns nur mal an die Stahlhelm-Fraktion der CDU und ihren Frontmann Alfred Dregger, der es immerhin zum Fraktionsvositzenden brachte. Und seit Dregger dort Landesvorsitzender war, hat sich in der hessischen CDU auch wenig verändert.

Und doch steht der Name Erika Steinbach für etwas ganz Schlimmes, ebenso wie der Name Nicolas Sarkozy, oder Silvio Berlusconi, oder Geert Wilders, oder Jaroslaw Kaczinski oder, oder, oder. Nämlich dafür, dass Revanchismus, faschistoide Politik oder entsprechende Hetze in Europa wieder salonfähig geworden ist – und nicht länger nur den Stammtischen gehört (Sarrazin habe ich hier nicht besonders aufgeführt, weil der wohl eher in die Kategorie "seniler Spinner" gehört).

Schlimm finde ich, dass nun auch noch Alice Schwarzer mit einem Buch ("Die große Verschleierung: Für Integration, gegen Islamismus") von der populären rechten Propaganda profitieren muss - und mit diesem Thema abkassiert. Aber vielleicht sind die Ursachen da ja ähnlich wie bei Thilo Sarrazin...

Sarrazin bestochen

2010-09-11T08:17:00.004Z

So viel Druck halte auf die Dauer niemand aus, so begründete Gen-Ideologe Thilo Sarrazin (65) seinen "freiwilligen" Rückzug aus dem Vorstand der Bundesbank.

Alles gelogen: Bundespräsident Christian Wulff hat Sarrazin durch seine Beamten schlicht bestechen lassen. Der Islamphobiker bekommt jeden Monat 1000 Euro mehr Pension - dafür hat er sich aus dem Amt kaufen lassen.

Sarrazin war als Berliner Finanzsenator zunächst berühmt geworden, indem er eine krude Rechnung aufstellte, nach der die (damals) 345 Euro im Monat für Hartz IV Empfänger ein auskömmliches Leben ermöglichten.

Raffke Sarrazin selbst kassiert jetzt ab 1. Oktober monatlich 10.000 Euro Pension...

Merkels Bananenrepublik

2010-09-10T14:50:00.003Z

Kurztext - dazu muss man nicht viel sagen: Die Regierung Merkel/Westerwelle/Seehofer hat es in kaum einem Jahr geschafft, aus Deutschland eine Bananenrepublik zu machen.

Diese Regierung ist nur ein Outsourcing-Unternehmen der Wirtschaft von Mövenpick bis Vattenfall. Und Merkel belügt das Volk am laufenden Meter, schließt Geheimverträge mit der Atomlobby und nennt das "Revolution"

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnt bereits vor der Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

In Sachen Korruption macht diese Regierung selbst Silvio Berlusconi noch etwas vor...

Folter für die Integration

2010-09-06T08:56:00.002Z

Sarrazin hat es geschafft. Stramm rechts ist wieder salonfähig in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den "Integrationsverweigerer" erfunden, der mit Sanktionen rechnen müsse, wenn er nicht an Integrationskursen teilnimmt. Und der Generalsekretär der Regierungspartei CDU Herrmann Gröhe fordert die Bestrafung von Integrationsunwilligen. Warum denkt der aufschreiber bloß gleich an Internierungslager...

Auf jeden Fall soll Asylanten oder ausländischen Hartz IV-Empfängern bei Integrationsverweigerung (was immer das in den Augen irgendeines kleinen Sachbearbeiters auch sein mag) das Geld gekürzt werden. Offenbar nach dem Prinzip: Hunger und Entwürdigung machen gefügig.

Das aber ist letztlich Folter und steht in krassem Gegensatz zur UNO-Menschenrechtskonvention, die Deutschland unterschrieben hat. Und natürlich auch zum Grundgesetz, in dem die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Sozialstaatsgebot festgeschrieben sind.

Aber das scherte in Deutschland von 1933-45 auch niemanden. Nur erkannte man "minderwertige" Menschen wie Sarrazins dümmere Moslems oder leicht erkennbare Juden damals nicht an den Genen. So weit war die Forschung noch nicht.

Man vermaß menschliche Schädel...

Ruhestand genießen, Klaus von Dohnanyi...

2010-09-05T18:20:00.003Z

Klaus von Dohnanyi war lange Bundesminister und er war Erster Bürgermeister in Hamburg. Der Mann ist satt, könnte in Ruhe seine Pension aufessen.

Aber nein. Dohnanyi muss sich mit 82 noch einmal gründlich lächerlich machen. Es will Thilo Sarrazin gegen den Rauswurf aus der SPD verteidigen. Und Dohnanyi versteigt sich zu der Behauptung, Sarrazin, der meint, Juden an einem Gen erkennen zu können und Muslime wegen genetischer Mängel für dümmer hält als Christen, sei kein Rassist.

Fehlt nur noch, dass Klaus von Dohnanyi in einer Pressekonferenz ein Taschenmesser zückt, und mit einem kleinen Piekser in den Finger beweist, dass er wirklich von Adel ist - und blaues anstelle des bürgerlichen roten Blutes hat.

Das wäre mal ein Beweis, Herr von Dohnahnyi.

Dann wäre ich fast geneigt zu glauben, dass Ihr Kumpel Sarrazin weder Rassist noch schon verrückt ist...

Vattenfall-Kanzlerin und Mövenpick-Vize

2010-08-30T07:45:00.002Z

Bei uns kann sich jede Bananenrepublik eine Scheibe abschneiden: 80 Prozent der Deutschland bewohnenden Menschen lehnen die Kernkraft ab. Die Vattenfall/Eon/RWE/EnBW-Kanzlerin verscherbelt trotzdem skrupellos die Sicherheit des Volkes, dessen Wohl zu mehren sie beeidet hat. Sie will die Laufzeit der Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre verlängern.

Ihr Umweltminister hat sich verplappert: Herr Röttgen will die Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze sichern. Dabei hat uns (auch) seine Partei seit Jahrzehnten versichert, dass so ein Jumbo-Jet, der auf ein deutsches Atomkraftwerk fällt, allenfalls eine Schleifspur auf der Betonhülle hinterlasse - weil, na weil die deutschen Nuklearmeiler schließlich Wertarbeit sind und die sichersten auf der ganzen Welt. Wen stören denn da die lächerlichen Störfälle.

Atom-Merkel stört es auch nicht, dass es immer noch kein Endlager gibt und keiner weiß, wohin mit immer mehr Atommüll. Mit solchen Petitessen beschäftigt sich doch eine Kanzlerin nicht. Die bestimmt doch als Vollzeitjob die Richtlinien der Politik, nachdem die Atomindustrie und die Wirtschaftsverbände nebst von ihnen finanzierten "Gutachtern" ihr gesagt haben, welches die Richtlinien sind, die sie gefälligst zu bestimmen hat.

Der Mövenpick-Vize ist nur einen Absatz wert: Milliardengeschenke an die Hoteliers, die seiner Partei Millionen gespendet haben - na, wenn das keine Rendite ist. Es gab da schon mal einen Mr. 1000-Prozent. Der flüchtete schließlich nach Südafrika - aber dann kam die Auslieferung und es ging ab in den Knast. Also Vorsicht, Herr FDP. Dass Westerwelle auch für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke ist, versteht sich aus der FDP-Standardlogik: Die Stromkonzerne haben doch noch viel mehr Geld als die Hoteliers - können also auch viel mehr spenden...

Der Rassenwahn des Thilo Sarrazin

2010-08-29T09:14:00.002Z

Dass er Muslime für dumm hält, ist nicht neu. Dass er sich als Rassentheoretiker versucht, ist relativ neu. Nun ist also der Moslem aus genetischen Gründen dumm. Hätte es die Genanalyse damals schon gegeben, hätte der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand Thilo Sarrarin bei den Nazis eine mindestens ebenso steile Karriere hingelegt: Der Mann kann an Hand eines einzigartigen Gens Juden identifizieren, sagt er.

Irgendwie drängt sich der Verdacht auf, er leidet unter einem derart psychotischen Verfolgungswahn, dass ihm bestenfalls ein paar Monate in einer geschlossenen Anstalt mit passender Therapie helfen könnten.

Denn der Mann ist ja nicht ausschließlich dumm, sondern verfügt zumindest über eine Partikularintelligenz, die ihn zum Abitur und zum Volkswirtschaftsstudium nebst Promotion befähigte. Nun kann natürlich auch ein gebildeter Mensch dumm sein - nicht umsonst gibt es den Begriff des Fachidioten. Thilo Sarrazin leidet ganz offensichtlich auch unter einer psychogen bedingten und deshalb das Krankheit zu definierenden selektiven Wahrnehmung. So ist ihm entgangen, dass es nach dem heute vollkommen unstreitigen Stand der Wissenschaft nur eine Menschenrasse gibt und die Homo Sapiens heißt - und die Abweichungen (z. B. in der Hautfarbe) ausschließlich umweltbedingt sind. Aber Thilo Sarazzin wird sicher auch einen Berliner Katholiken anhand einer Speichelprobe genetisch herausfiltern können.

Kurz und gut: Der Mann ist krank und deshalb sicher auch im Falle eines an sich durchaus berechtigten Verfahrens wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass schuldunfähig. Dennoch ist die Einweisung in eine psychiatrische Klinik rechtlich geboten, da zwar mit Sicherheit keine Selbstgefährdung vorliegt, mit ebenso großer Sicherheit aber eine Fremdgefährdung - denn seine Hetze kann direkt dazu führen, dass Leben und körperliche Unversehrtheit von Muslimen in Deutschland gefährdet werden.

Treppenwitz zum Schluss: Ausgerechnet Christdemokraten wie Ober-Hetzer Roland Koch sind in ihrer Empörung glaubwürdiger als SPD und LINKE in Berlin, die lange Jahre mit einem Finanzsenator Sarrazin regiert haben (auch Wowereit hat ihn nicht etwa gefeuert), der schon damals hemmungslos gegen Muslime - aber auch gegen Hartz IV-Empfänger - übel polemisierte...

40 000 Tote in deutschen Krankenhäusern

2010-08-25T07:25:00.005Z

Das Land ist in Aufregung. Der Grund: Drei tote Babys in der Mainzer Uni-Klinik.

Zweifellos: Der Tod dieser drei kleinen, hilflosen Menschenkinder ist tragisch. Ebenso tragisch wie die wahrscheinliche Ursache - verunreinigte Nährlösungen oder Schläuche.

Trotzdem ist die Aufregung im Grunde unverständlich: Seit Jahren warnt die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass es reichlich Ärzte und Krankenschwestern gibt, die das Waschen ihrer Hände für Zeitverschwendung hält.

Bundesweit einheitliche Hygienerichtlinien gibt es nicht, jeder macht oder macht nicht, was er will.

Die Folge: Nicht nur die drei Babys aus Mainz - rund 40 000 Menschen sterben jedes Jahr in deutschen Krankenhäuser an Infektionen, die sie sich erst dort durch mangelnde Hygiene geholt haben. Und das sind nur die von der Deutschen Gesellschaft für Hygiene veröffentlichten Zahlen. Dunkelziffer: ungewiss. Und die Zigtausende, die die Infektionen durch dreckige Arzt- und Schwesternhände, nicht ordentlich desinfizierte Geräte, Schläuche etc. gerade noch überleben, sind auch nicht mit gerechnet.

In Mainz ist es nun im Zusammenhang mit dem Tod von drei Babys mal heraus gekommen. In den meisten Fällen, ob Baby oder erwachsener Patient, wird es vertuscht.

Sonst bräuchten unsere Gefängnisse zusätzliche Zellen für wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Menschen in Krankenhauskitteln...

Es war nur ein alter, kranker Baum...

2010-08-24T08:06:00.004Z

Es ist eigentlich nichts Bemerkenswertes passiert. Nur eine alte Kastanie, seit Jahren schon krank, ist gestern bei einem Unwetter in Amsterdam gestorben. Sie knickte einfach um und wird niemanden mehr mit ihrer Pracht erfreuen.

Doch was dieses Ereignis erwähnenswert macht: Es war die Kastanie, die einem 15-jährigen, lebenslustigen Mädchen aus Frankfurt am Main, das sich ab 1942 mit seiner Familie in einem engen Hinterhaus in Amsterdam vor den Nazis versteckte, immer wieder Freude schenkte und Hoffnung für eine bessere Zukunft gab.

Doch am 4. August 1944 gegen 10 Uhr kamen die Häscher der Gestapo. Die Familie, deren einziges "Verbrechen" es war, jüdischen Glaubens zu sein, war verraten worden und wurde nach Auschwitz verschleppt, später wurden sie getrennt, das Mädchen, dessen Name später um die Welt ging und seine Schwester Margot kamen in das KZ Bergen-Belsen. Ihr Vater Otto überlebte als einziges Familienmitglied, weil bereits am 27. Januar 1945 die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreite.

Margot und Anne starben im KZ Bergen-Belsen. Anfang März 1945. Nur wenige Wochen bevor die britische Armee am 15. April 1945 Bergen-Belsen befreite.

Wir kennen ihre Geschichte, weil ihr Vater Anne zu ihren 13. Geburtstag am 12. Juni 1942 ein rot-weiß kariertes Büchlein schenkte, dem sie ihre Gedanken anvertraute, auch ihre Freude über die letzte Blüte jeder Kastanie eben, die sie im Mai 1944 erleben durfte – und das die Nazis nicht fanden: das Tagebuch der Anne Frank.

Post Scriptum: Die Kastanien dieses Baumes wurden an Gedenkstätten in der ganzen Welt eingepflanzt – Anne Franks Baum wird weiterleben. So wie das Andenken an Annelies Marie Frank aus Frankfurt am Main, genannt Anne...

Grüne: Marsch nach rechts und weg vom Volk...

2010-08-23T09:04:00.005Z

In der Bundespolitik ist die Grünen-Vorsitzende Renate Künast gemeinsam mit CDU/CDU und FDP weiter für die Rente mit 67. 70 Prozent des Volkes sind dagegen.

In Hamburg werden die Grünen (sie heißen dort, einziges Relikt aus linken Zeiten, Grün-Alternative Liste, GAL) einen Heidelberger Burschenschaftler zum ersten Bürgermeister wählen - und einen ehemaligen Finanzier der rechtspopulistischen Schill-Partei zum Wirtschaftssenator. Zwei Drittel des Volkes wollen Neuwahlen.

Noch haben die Wähler es nicht gemerkt. Die Grünen sind auf dem Marsch nach rechts und weg vom Volk. Sie sind heute das, was einst der Ökobauer Baldur Springmann und der CDU-Naturbursche Herbert Gruhl wollten: Eine rechte Öko-Partei.

Demnächst werden sie wohl zum Öko-Flügel der CDU. Oder einfach zum rechten Mehrheitsbeschaffer, wenn keiner mehr FDP wählt.

Irgendwie ist das alles einfach nur Wählerbetrug...

Auf den Himmel hatte er keinen Bock...

2010-08-21T17:38:00.005Z

Das hat Christoph Schlingensief vor zwei Jahren in einem Interview gesagt. Damals, als der ebenso große wie umstrittene Theater-, Opern- und Filmregisseur längst an Lungenkrebs litt.

2011 sollte Schlingensief Deutschland repräsentieren – bei der Bienale in Venedig.

Heute hat die teuflische Krankenheit ihn besiegt.

Christoph Schlingensief ist tot. Er wurde nur 49 Jahre alt. Ein Mensch, für den Theater immer mehr war als Konsumprodukt für das Bildungsbürgertum.

Wir wünschen ihm einen Logenplatz im Himmel, den er so ungern gegen das reale Leben eingetauscht hat.

Tschüs, Josef Daxenberger

2010-08-18T10:20:00.002Z

Ich bin diesem Mann nie begegnet. Obwohl er doch quasi der Erfinder der Grünen in Bayern war. Aber ich bin ja auch kein Bayer.

Und doch hat mich heute die Nachricht über den Tod des Daxenberger Sepp, wie man in Bayern zu sagen pflegte, tief erschüttert. Josef Daxenberger litt seit Jahren an Blut- und Knochenkrebs. Heute morgen ist der 48-Jährige im Krankenhaus in Traunstein gestorben - ein paar Stunden vor der Beerdigung seiner Frau Gertraud, die am vergangenen Sonntag mit 49 Jahren an Brustkrebs starb. Ihre drei Söhne (12, 17, 20) sind jetzt allein.

Sepp Daxenberger war in seiner Heimatgemeinde Waging am See 1996 Bayerns erster grüner Bürgermeister. Gegen den Bauern, der mit 24 den elterlichen Hof übernommen hatte, war der örtliche CSU-Kandidat chancenlos.

Auch in der Landespolitik feierte Daxenberger Triumphe: Er führte die Grünen bei der letzten Landtagswahl 2008 mit 9,4 Prozent in politische Gefilde, die in Bayern bis dahin undenkbar waren. Und er blieb immer authentisch: ein heimatverbundener Bauer, der jeden Sonntag zur Kirche ging.

Im Juni wusste Josef Daxenberger, dass er den Krebs nicht mehr besiegen würde. Er nicht und seine Frau, die Mutter seiner Kinder, auch nicht. Er trat aus Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion zurück, er, der vor knapp zwei Jahren noch von Bayern aus die anderen Parteien in ganz Deutschland das Fürchten lehren wollte, so wie er es damals in Waging bei der CSU geschafft hatte.

Ich habe Gertraud und Josef Daxenberger nicht gekannt. Aber nachdem ich so viel von ihnen gehört und gelesen habe, halt irgendwie doch. Soviel allemal, dass ich mich als Norddeutscher von ihrer Tragödie betroffen fühle.

Bei uns in Hamburg sagt man dann leise: tschüs...

...und keiner glaubt euch mehr

2010-08-18T06:10:00.004Z

Die Rente mit 67. CDU/CSU/FDP wollen sie auf jeden Fall. Die Grünen auch. Der Spruch von der "Generationengerechtigkeit" wird gratis mit geliefert - so eine Propaganda-Worthülse, die das Denken überflüssig macht. Die SPD will die Rente mit 67 auch immer noch, zumindest die Herren Gabriel (Parteichef) und Steinmeier (Fraktionschef im Bundestag) haben sich darauf geeinigt. Und wenn die zwei sich einigen, dann nennt man das demokratisch. Aber das glaubt ihnen auch keiner mehr.

Demokratisch finden offensichtlich alle zusammen auch Politik gegen das eigene Volk: Gut 70 Prozent sind gegen die Rente mit 67, ganze 7 Prozent dafür und gut die Hälfte will eine Senkung des Rentenalters von derzeit 65 Jahren auf 62 oder 60.

Nur die LINKE ist übrigens gegen die Rente mit 67, weil die ja nichts anderes ist, als eine Rentenkürzung, wo doch heute die Menschen durchschnittlich mit 63 in Rente gehen. Von den 58 bis 63-Jährigen arbeitet noch ein Viertel, was im Wesentlichen daran liegen dürfte, dass selbst kranken Menschen, die Erwerbsminderungsrente beziehen, ab dem 60. Lebensjahr die Rente für immer gekürzt wird - und zwar um insgesamt 10,8 Prozent.

Dieser Abzug gilt auch dann, wenn Schwerbehinderte, was sie dürfen, mit 60 in Rente gehen. Also knüppeln sie weiter, notfalls bis sie tot umfallen, weil der deutsche Durchschnittsrentner (männlich), nur knapp 1050 Euro Rente bekommt, bei einem Abzug vom 10,8 Prozent wären das bereits 113,40 Euro weniger und da er auch noch Krankenkassenbeitrag zahlen muss (derzeit 8,5 Prozent) blieben gerade mal 850 Euro für Miete, Strom, Telefon, Kleidung, Nahrung, Kultur - an ein Auto wäre gar nicht mehr zu denken.

Frauen sind besser dran, würde der Zyniker sagen: Ihre Rente (durchschnittlich 524 Euro im Westen, 722 im Osten, weil dort zu DDR-Zeiten fast alle Frauen berufstätig waren) ist ohnehin so weit unter dem Existenzminimum, dass sie ohnehin spätestens nach Abzug des Krankenkassenbeitrags beim Sozialamt betteln müssen.

Gehen sie früher in Rente, krank, schwerbehindert oder beides, liegen im Durchschnitt Männer wie Frauen unterhalb des Existenzminimums. Sie erreichen nicht einmal den Pfändungsfreibetrag. Der liegt aktuell bei netto 985 Euro.

Verfassungsfeinde in Richterroben

2010-08-13T08:28:00.002Z

An diesem Wochenende werden Neo-Nazis ihre unsäglichen Parolen skandieren, wenn sie im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf aufmarschieren.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Neo-Nazi-Propagandamarsch genehmigt - und die Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verboten. Begrüdung: Von der Gegendemonstration gehe mehr Gefahr aus als vom Neo-Nazi Aufmarsch. So etwas nennt man dann "Polizeinotstand".

Der aufschreiber ruft alle Demokraten auf, morgen nach Bad Nenndorf zu fahren und sich den braunen Horden in den Weg zu stellen.

Das Grundgesetz regelt das Widerstandsrecht:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das gilt erst recht, wenn sich Verfassungsfeinde in Richterroben dem Neo-Nazi-Mob den Weg ebnen.

Eine Unrechtsjustitz macht einen Rechtsstaat zum Unrechtsstaat.

Vielleicht erkennt das ja auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, bei dem der DGB Beschwerde eingelegt hat.

Die Teufel und das Weihwasser...

2010-08-11T08:54:00.004Z

Die katholische Kirche kam selbst zu Luthers Zeiten mit einem Herrn der Finsternis aus - bei dem die Gläubigen Kohlen schippen mussten, wenn sie nicht für den Ablass zahlten. Natürlich ging der Teufel nicht in die Kirche. Schließlich fürchtete er das Weihwasser.

Die Sache mit dem Ablass in Form von Bargeld ist Geschichte. Moderne Teufel wollen Hartz IV-Empfänger Schnee schippen lassen (Westerwelle), lassen junge Leute in Kriegen sterben (Merkel) oder schleimen bei Vertriebenenverbänden, die kaum mehr Menschen vertreten, als in den jeweiligen Saal passen (Seehofer).

In die Kirche gehen sie inzwischen - stattdessen fürchten sie Neuwahlen wie der Vorgängerteufel das Weihwasser. Denn die FDP hat seit der Bundestagswahl zwei Drittel ihrer Wähler verloren und die CDU/CSU bangt um ihren Status als Volkspartei. Zusammen würde nur noch ein Drittel der Deutschen sie wählen, während SPD, Grüne und Linke zusammen auf 58 Prozent kämen. Dabei stört es sie kaum, dass das nicht die Folge eigener politischer Qualität ist, sondern nur der Tatsache geschuldet ist, dass die Menschen von den schwarzen und gelben Teufeln die Nase voll haben.

Die LINKE ist immerhin gegen den Krieg in Afghanistan (die Sache mit dem Kosovo ist allgemein schon fast vergessen), während SPD und Grüne die Kriege, die sie angefangen haben, immer noch mehr oder weniger toll finden und man auch von SPD und Grünen nichts von einer Agenda 2013 hört, bei der Hartz IV abgeschafft und die Kriege beendet und künftige verhindert werden sollen, zumindest solche mit deutschen Soldaten.

Da steht zu befürchten, dass am Ende, wenn die schwarzen und die gelben Teufel weg sind, die blassroten und die grünen Teufel Neuwahlen fürchten wie der Ur-Teufel das Weihwasser...

Wie ein böser Dieb ein guter Dieb wird...

2010-08-05T14:45:00.003+01:00

40 US-Milliardäre verschenken die Hälfte ihres Vermögens. Toll, jubelt die Mehrheit der Journaille.

Niemand wird Milliardär, ohne dass er andere beklaut - ihnen weniger bezahlt, als ihre Arbeit wert ist und dem Verbraucher den vollen Wert in Rechnung stellt, den erst der ausgebeutete Arbeitnehmer in den USA oder Europa, in Asien oder Afrika seinem Roh-Produkt verschafft hat.

Er klaut also zweimal: Beim Produzenten und beim Konsumenten.

Ergebnis: Er ist ein böser Dieb.

Jetzt wollen US-Milliardäre die Hälfte ihrer Diebesbeute verschenken. Wahrscheinlich, weil sie in den Himmel kommen wollen. Das hat ja in den USA immer noch Konjunktur.

Aber böse Diebe kommen in die Hölle. Also schnell ein guter Dieb werden und nur noch die Hälfte der geklauten Milliarden verprassen - und weiter klauen...

Wenn Mörder Mördern das Morden verbieten...

2010-08-03T15:13:00.004+01:00

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat Iran aufgefordert, die zum Tod durch Steinigung verurteilte Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani ins Asyl nach Brasilien ausreisen zu lassen.

Das ist gut. Nicht gut ist, dass das iranische Regime abgelehnt hat.

Und pervers ist, dass - vermeldet in der selben Nachricht auf Spiegel Online - ausgerechnet die USA, der Staat, in dem Hunderte in Todeszellen auf die Giftspritze warten, sich zum Anwalt dieser Frau machen. Das schadet der Glaubwürdigkeit zehntausender ehrlicher Menschen, die sich für sie einsetzen.

Natürlich ist Steinigung im 21. Jahrhundert barbarisch, eigentlich unvorstellbar. Aber ist die Todesstrafe durch die Giftspritze, bei der die Delinquenten oft lange schrecklich leiden müssen, das etwa nicht? Und ist nicht die Todesstrafe an und für sich ein Akt der Barbarei, staatlich finanzierter Mord? Gehören nicht eigentlich alle Staatschefs und Verantwortlichen für die Todesstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor das Strafgericht der UNO in Den Haag?

Luiz Inácio Lula da Silva hat jedes Recht, Asyl für von der Todesstrafe bedrohte Menschen anzubieten und von der ganzen Welt zu fordern. Denn Brasilien ist ein zivilisiertes Land, das der UN-Charta gegen die Todesstrafe beigetreten ist - sie aber bereits 1891 (im Militärstraferecht 1979) abgeschafft hat. Die letzte Hinrichtung gab es in Brasilien im Jahr 1876.

In den USA werden heute noch jeden Monat Menschen vom Staat ermordet - weniger als in Iran, aber können Menschenleben gegeneinander aufrechnet werden?

Und Obama verbindet zumindest eines ganz intensiv mit dem iranischen Irren Ahmadinedschad: Beide sind Befürworter der Todesstrafe - Barbaren...

Wann tritt Guttenberg zurück?

2010-08-01T09:19:00.004+01:00

Ganz Deutschland erregt sich immer noch über die vermeintliche oder tatsächliche Schuld des Duisburger Oberbürgermeisters am Love Parade-Drama.

Nun legt ausgerechnet der neue Bundespräsident Christian Wulff dem Kommunalpolitiker den Rücktritt nahe. Nicht vergessen: Wulff, das war der Kandidat, der erst nach dem dritten Wahlgang, als er ganz sicher war, dass er zum Bundespräsidenten gewählt war, in einem Hinterzimmer dem eigens hierfür einbestellten niedersächsischen Landtagspräsidenten seinen Rücktritt vom wohldotierten Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten erklärte. Herr Wulff ging nicht das Risiko ein, all seine Pfründe zu verlieren...

Und Herr zu Guttenberg, der Junker im Verteidigungsministerium, denkt nicht an Rücktritt, obwohl die Bundeswehr unter seiner politischen Führung Namenslisten für die us-amerikanischen Todeskommandos erstellt hat. Wie ist es denn mit dem Anstand, Herr zu Guttenberg?

Und die Moral von der Geschicht? Kleine Kommunalpolitiker kann man ja ruhig opfern, solange die politischen Großverdiener ungestört Kasse machen können.

Menschenjagd auf einen Oberbürgermeister

2010-07-30T09:31:00.002+01:00

Was in Duisburg bei der Love Parade passiert ist, das ist schlimm und tragisch. Die Suche nach den Schuldigen aber nützt den Toten nichts, den meisten Verletzten wenig, ihren Versicherungen, die sich Krankenhauskosten und eventuelle Rentenzahlungen zurückholen wollen, eine Menge.

Was jetzt im Land passiert, ist jedoch der Triumph des Stammtisches. Man braucht ein Opfer, das sich öffentlich hinrichten lässt. Ohne Prozess, nur auf der Basis der Wut nach dem fünften Bier.

Dieses Opfer scheint gefunden. Der politische Pöbel, allen voran CDU-Sommerloch-Profi Bosbach, dicht gefolgt von der NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) fordern den Rücktritt des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland - wohl wissend, dass der weder der Schuldige, schon gar nicht der allein Schuldige an der Katastrophe ist und dass er auch gar nicht so einfach zurücktreten kann.

Sauerland ist Lehrer. War Oberstudienrat an einem Gymnasium in Krefeld, bevor er 2004 zum OB in Duisburg gewählt wurde. Einen Rücktritt aus politischen Gründen gibt es im Beamtenrecht in NRW nicht. Sauerland müsste seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen - und würde damit sämtliche Pensionsansprüche verlieren, auch die aus seiner nie getadelten Zeit als Lehrer. Der Mann müsste geisteskrank sein, wenn er das täte.

Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker, von Beruf Lehrer. Der Mann hat sich verlassen auf alle seine hoch bezahlten Fachleute im Ordnungsamt, im Bauamt, bei der Polizei. Die verstehen alle viel mehr von Sicherheitskonzepten als der Lehrer Sauerland. Und auf der Basis all dieser Experten hat die Stadt Duisburg, die Stadtverwaltung, das Stadtparlament und auch, aber eben nur auch der Oberbürgermeister dem Konzept für die Love Parade zugestimmt. Dass da bei vielen Beteiligen auch ein gerüttet Maß an Größenwahn im Spiel gewesen sein mag, sei einfach mal angenommen. Sicher auch bei Sauerland - aber auch wieder nicht nur bei Sauerland. Und nun so zu tun, als sei der biedere Oberstudienrat so eine Art großer Diktator von Duisburg, das ist lächerlich.

Und die Rücktrittsforderung ist ebenso lächerlich wie bösartig. Wenn Herr Bosbach von seinem Bundestagsmandat zurücktritt, hat er einen satten Pensionsanspruch. Wenn Frau Kraft als Ministerpräsidentin und Landtagsabgeordnete zurücktritt, hat sie einen fast ebenso dicken Pensionsanspruch.

Wenn Herr Sauerland zurücktritt, verliert er seinen Anspruch auf die Beamtenpension, die er als Lehrer mit ehrlicher Arbeit erworben hat, muss im Alter mit einer vergleichsweise niedrigen Rente auskommen. Der bekäme nicht, wie der zurückgetretene Bundespräsident Köhler, seine Bezüge auf Lebenszeit einfach weiter bezahlt...